25.03.2019 - 3 Zwischenbericht "Masterplan Wirtschaft"

Dez. Güldenzopf beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass es sich lediglich um einen Zwischenbericht handelt, denn der Weg zum Ziel ist noch weit. Dennoch gibt es neben den Herausforderungen durch die geringe Wirtschaftskraft, die hohen Sozialkosten und die hohe Schuldenlast auch Möglichkeiten aufgrund des ausgeglichenen Haushalts, der integrierten Handlungskonzepte und des Teilhabechancengesetzes. Es ist gelungen, eine möglichst breite Beteiligung von Unternehmern mit ihren Vorstellungen und Lösungen in dem Prozess zu verankern. Getragen wird der Prozess durch ein Gremium, nämlich den Lenkungskreis. Es gibt fünf verschiedene Themenfelder. Die Themen Wissenschaft, Innovation, Gründung werden hauptverantwortlich organisiert durch das Fraunhofer Insitut Umsicht, zukunftsfähige Standortfaktoren durch die IHK, das Zukunftsprofil des Standorts durch den Unternehmerverband, Smart City durch die Stadt Oberhausen und Arbeit, Schule, Bildung, Qualifikation durch die Bundesagentur für Arbeit bis hin zu einer Steuerung von Zwischenergebnissen. Zum Prozessauftakt waren es 150 Personen, die sich in 15 Workshops eingebracht haben. Mittlerweile engagieren sich 200 Personen aus Unternehmen, Verbänden, Politik und Verwaltung. Sein Dank für die Unterstützung gilt den Anwesenden, sowie den Unternehmen für die permanente als auch die sporadische Begleitung und Beteiligung. Er dankt ferner den Beteiligten aus der Verwaltung und Politik für die 110 Ideen, die bislang zusammengetragen worden sind. In der Konkretisierungs- und Finalisierungsphase wird es darum gehen, in Themen-Hubs zu finalisieren, priorisieren und eine Abstimmung im Lenkungskreis herbeizuführen. Am Ende des Jahres sind die Fertigstellung des Masterplans und Präsentation vorgessehen.

Die Fragen von Stadtv. Blanke, Stadtv. Karschti, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Stehr beantwortet Dez. Güldenzopf.

Stadtv. Blanke bedankt sich für die interessanten Impulse in der Vorlage und weist darauf hin, dass mit Blick auf den Zwischenbericht seine Fraktion noch einige weitere, wichtige Impulse geben möchte, die er in der Vorlage nicht gefunden hat. In Zeile 17 geht es um Ziele, die erreicht werden können. Die Frage ist: Wie ist man zu der Definition dieser Ziele gekommen, wie wurden sie festgelegt und welcher Handlungsbedarf ist daraus abgeleitet worden? Bei dem Versuch, die Fragen selbst zu beantworten, hat er eine Vorlage aus dem Jahr 2015 gefunden, in der es um den Beschluss der Neustrukturierung des Wirtschaftsstandorts Oberhausen ging. Da hat man sich bereits mit den einzelnen Clustern beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat seine Fraktion damals bereits auf die wichtige Frage hingewiesen, wie man Ökologie mit Ökonomie verbindet. Das Thema Flächenpolitik ist mit der Frage verbunden, wie man an Flächen mit Grundfreiraum kommt. Langfristig sollte geprüft werden, wo es weitere Flächen gibt und wie man diese entwickeln kann. Was den Lenkungskreis betrifft, so hält er die Betrachtung der reinen Wirtschaft für eine eingeschränkte Sichtweise. Ihm fehlen die Vertreter für Zukunftsthemen wie beispielweise der Gedanke: Oberhausen als Gesundheitsstandort, klimafreundliche und familienfreundliche Stadt, Ansiedlung von Fachkräften, die möglichst mit ihren Familien nach Oberhausen kommen.

Bei den Maßnahmen möchte er auf einige Irritationen hinweisen. Es ist z. B. vorgesehen, die Renaturierung von Läppkes Mühlenbach zur Ansiedlung von Büroimmobilien zu nutzen. Nach seiner Information ist die Fläche ausschließlich für den Wohnungsbau gedacht. Was ist gemeint mit dem Kulturentwicklungsplan der Szenestadt Oberhausen? Wichtig wäre ihm, dass Dinge nicht in die falsche Richtung laufen. Die Themen Freizeit und Gesundheit sollten vermehrt mitgedacht werden und es sollten nicht so viele Gedanken in die Flächenvermarktung investiert werden. Sofern es Protokolle gab, bittet er darum, diese der Politik zur Verfügung zu stellen.

Stadtv. Karschti hält fest, dass die Stadt Oberhausen Begleiter und Partner in diesem Prozess ist. Der Fokus liegt auf dem Einzelhandel. Man sollte die statistischen Instrumente stärker nutzen. Unter Zugrundelegung der vorliegenden Zahlen sollten qualitative und quantitative Ziele gesetzt werden. Einige Ziele sind bereits erreicht, viele andere noch nicht. Der Hochschulstandort sollte als Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Ebenfalls im Blick behalten werden müssen die Themen Kaufkraft, Soziallast und Schuldenlast.

Stadtv. Runkler hat aufgrund der übergreifenden Themen wie auch der Ideen den Eindruck, dass der Fokus sehr stark auf Innovation im Sinne von Neuansiedlung und nicht Innovation im Sinne der bestehenden Wirtschaft liegt. Es geht um die Frage, inwieweit nicht nur die Ansiedlungsbedingungen, sondern auch der Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Das ist nicht so deutlich zu erkennen. Er zeigt sich verwundert, dass keine Idee zu dem Thema der zukunftsorientierten Standortqualität Gewerbesteuer oder Grundsteuer angeführt wurde. Den Informationen im FPA war zu entnehmen, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2018, die von Seiten der Bezirksregierung gefordert wurde, nicht notwendig gewesen wäre. Ein sinnvolles Ziel wäre daher nach seiner Auffassung eine Betrachtung im Rahmen des Nachtragshaushalts.

Frau Stadtv. Stehr macht in Richtung des Stadtv. Blanke darauf aufmerksam, dass es nicht um den Masterplan Oberhausen, sondern Wirtschaft geht. Wenn Themen wie Gesundheit, Arbeitsplätze, Familien- und Klimafreundlichkeit Berücksichtigung finden sollen, ist die Rede von etwas anderem. Es handelt sich um einen Prozess, in dem die Politik sich wünscht, eingebunden zu werden. Für ausgesprochen begrüßenswert hält sie, dass sich bereits etwa 200 Experten in den Prozess eingebracht haben. Die Impulse, die für eine Mitarbeit gesetzt werden, scheinen motivierend zu sein.

Dez. Güldenzopf weist darauf hin, dass Themen wie Gesundheit allein durch die Beteiligung des Fraunhofer Instituts und die Ansiedlung von The Mirai nicht außen vor bleiben können und weiter diskutiert werden. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer. An einigen Stellen wurden erst einmal Wünsche und Vorstellungen wiedergegeben. Wenn es bereits Ziele und Vorgaben gibt, wird man an diesen Stellen auch die vorgegebenen Grenzen einhalten. Die nähere Betrachtung erfolgt in der kommenden Phase. Die Zukunftsthemen sind im Lenkungskreis gut repräsentiert. Dass Oberhausen nur begrenzte Flächen hat und mit Ressourcen vorsichtig umgehen muss, ist bekannt und wird in der Wirtschaft und der IHK mitgedacht. Mit der Szenestadt ist die kulturelle Szene gemeint. Hier stellt sich die Frage, wie kann man die Szene Kultur strategisch weiter stärken und entwickeln.

OB Schranz lädt mit Blick auf die weitere Entwicklung alle Fraktionen und Gruppen nicht nur herzlich ein, sondern fordert sie sogar auf, an den Sitzungen zur Erarbeitung eines Masterplans für den Wirtschaftsstandort Oberhausen teilzunehmen. Die Chance wahrzunehmen, sich im laufenden Prozess einzubringen, hält er für ausgesprochen wichtig.

Dez. Güldenzopf wird darauf achten, dass als Teilnehmerkreis bei den Veranstaltungen auch die Politik umfassend berücksichtigt wird.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.