25.03.2019 - 8 Darstellung der Beitragserhebung nach § 8 KAG N...

Stadtv. Karschti hält die Stellungnahme der Verwaltung für einen guten, aber auch längst fälligen Bericht. Es geht um ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Wichtig wäre nach seiner Auffassung, wenn die Verwaltung den Weg der Transparenz fortsetzen würde und den Zustand der Straßen in einem Kataster führen würde. Dadurch würde sie mehr Verständnis für ihr Vorgehen erhalten.

Stadtv. Dr. Goeke fragt nach, wie häufig es vorkommt, dass sich Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung wenden, um eine Ratenzahlung zu beantragen und über welchen Zeitraum diese möglich ist. Ferner stellt sich ihm die Frage, ob ein Straßenumbau und -neubau immer einen wirtschaftlichen Vorteil bringt.

Frau Beig. Lauxen wird im Planungsausschuss die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger nachreichen, die eine Ratenzahlung beantragt haben. Das geführte Kataster der Firma CAOS ist ein Zustandskataster, das regelmäßig von der WBO aktualisiert und gepflegt und in den Bürgerversammlungen erläutert wird. Das ist ihrem Vorredner, Stadtv. Karschti, auch bekannt.

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass hier ein recht komplizierter Sachverhalt zugrunde liegt. Es geht bei dem Beitragsrecht um ein nahezu lückenloses Richterrecht. In Duisburg liegt der Beitragssatz bei 51 %, in Oberhausen ist er höher. Das liegt seiner Meinung nach wohl auch mit an der Kommunalaufsicht. Anderenfalls könnte Oberhausen auch auf 51 % zurückgehen.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.