21.03.2019 - 3.12 Aufweitung der Eisenbahnbrücken an der Osterfel...

Herr Stadtv. Große Brömer kritisiert, dass die Verwaltung einen Vertrag mit der Deutschen Bahn abschließen soll und sich damit verpflichtet, eine Summe von etwa 17,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Damit diese Investition nicht zu Lasten anderer Projekte geht, regt er an, dass die Verwaltung einen Überblick über die erforderlichen investiven Mittel für die kommenden Jahre vorzulegen.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras stimmt zu, dass diese Ausgabe in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen ist. Wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, müssen diese Mittel im nächsten Jahr bei der Aufstellung des Haushaltes an anderer Stelle eingespart werden.

Frau Beig. Lauxen weist allerdings darauf hin, dass die Brücke in den nächsten Jahren dringend saniert werden muss. Daher ist es keine Alternative, mit der Maßnahme noch länger zu warten. Frau Beig. Lauxen erläutert, dass in den Jahren 2019-2022 lediglich Planungskosten in Höhe von 150.000-250.000 Euro pro Jahr anfallen werden. Danach beginnt dann die Bauumsetzung. Es soll versucht werden, die Maßnahme in die Fördermaßnahmen des Landes aufnehmen zu lassen, so dass sich dadurch die erforderliche Investitionssumme für die Stadt Oberhausen deutlich verringern würde.

Herr Oberbürgermeister Schranz ergänzt, dass es sich trotz der finanziellen Risiken um eine große Chance handelt, die Verkehrssituation deutlich und nachhaltig zu verbessern.

Herr Stadtv. Große Brömer warnt vor den Risiken, die durch die vertragliche Festlegung im investiven Bereich entstehen können, gerade wo bezüglich des Haushaltes die investiven Mittel oftmals Probleme bereitet haben. Außerdem weist er darauf hin, dass die Engstelle mit einer Spur bei der Verkehrsführung vom Centro nach Osterfeld im Kreuzungsbereich bestehen bleibt.

Herr Stadtv. Runkler stellt dar, dass die Chance, die nun da ist, ergriffen werden sollte. Er bittet die Verwaltung bis zur Ratssitzung um eine Darstellung, welche Fördermittel für die Maßnahme greifen könnten.

Herr Oberbürgermeister Schranz stellt dar, dass sich aktuell durch das Fehlen einer Linksabbiegerspur in die Arminstraße leicht ein Rückstau bis zur Koppenburgstraße bildet. Dabei geht er davon aus, dass diese Situation sich durch die Maßnahme verbessern würde. Er geht nicht davon aus, die Rückstauungen des Verkehrs aus Richtung Centro durch diese Maßnahme vollständig in den Griff zu bekommen, glaubt aber, dass der Rückstau durch mehr entstehende Aufstellfläche und eine ggfs. verbesserte Ampelschaltung abnehmen könnte.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage einstimmig zustimmend vor.