13.03.2019 - 2.4.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß §...

Herr Real weist darauf hin, dass mit dem Änderungsantrag Pkt. 2 der Verwaltungsvorlage ergänzt werden soll. Alle übrigen Punkte der Verwaltungsvorlage bleiben bestehen.

Er begrüßt die Zielrichtung der Gesetzgebung. Dieses positive Zeichen soll die Kommune aufnehmen und damit eine Signalwirkung auch auf private Unternehmen geben. Wichtig sei darauf zu achten, dass auch Familien profitieren können.

Auf seine Frage hinsichtlich der Anbindung der Beratungsstelle Jugend und Beruf an den Bereich 3-1/Kinder, Jugend erläutert Herr Deniz, dass viele Schnittstellen bestehen und durch eine Anbindung eine effektivere Verwaltung der Synergieeffekte erwartet wird.

Seitens der CDU wird durch Frau Hausmann-Peters noch Beratungsbedarf zum Änderungsantrag angemeldet.

Herr Blanke begrüßt ausdrücklich die Verwaltungsvorlage sowie den Änderungsantrag. Hiermit wird ein wesentliches Signal gesetzt, um Menschen, die von langer Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu helfen. Dabei muss die Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen, ist aber auf Hilfe privater Unternehmen angewiesen.

Frau Walther stellt die Auflösung der BFO und stattdessen die Gründung eines Sozialbetriebes durch Träger in Frage. Wichtig sei für die Umsetzung die Wirtschaftsförderung einzubinden.

Nach Ansicht von Frau Oberste-Kleinbeck kann eine Umsetzung nur gemeinsam mit Dez. 0 erfolgen. Die weitere Diskussion ist aber im Sozialhilfeausschuss zu führen. Wichtig sei auch, speziell für die angesprochene Klientel die Beiträge für OGS und Ferienspiele zu reduzieren.

Abschließend stellt Frau Münich dar, dass die Zuordnung der Aufgabe Jugend und Beruf zum Bereich 3-1/Kinder, Jugend keinen Widerspruch darstellt, um eine gute und wichtige Aufgabe fortzuführen. Für die nächste Sitzung des Sozialhilfeausschusses ist der Gutachter eingeladen, der dann das Gutachten vorstellen wird.

Schließlich wird die Vorlage ohne Votum vorberaten.