17.12.2018 - 43.1 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und FDP im Ra...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 43.1
- Sitzung:
-
34. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 17.12.2018
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:
"Für Maßnahmen, bei denen KAG-Beiträge erhoben werden, ist nach Durchführung der Bürgerbeteiligung ein Beschluss der zuständigen Ratsgremien einzuholen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dabei für Maßnahmen, die KAG-Beiträge zur Folge haben, alternative Vorschläge ohne KAG-Beiträge vorzulegen, um das Investitionsvolumen nicht zu beeinträchtigen.
Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung, dass auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Bestand schnellstmöglich verzichtet und der Einnahmeausfall in geeigneter Form den Kommunen erstattet wird."