17.12.2018 - 2.1 Antrag der Stadtverordneten Andrea-Cora Walther...

Oberhausener Erklärung Seebrücke

Frau Stadtv. Walther macht darauf aufmerksam, dass geschätzt 2.119 Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sind, weil die Seenotrettung durch verschiedene Maßnahmen verhindert worden ist. 28 Städte haben sich bereits der Seebrücke angeschlossen und der Bundesregierung mitgeteilt, dass es aufgrund der geringeren Zuweisung möglich ist, weitere Menschen aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund soll Herr OB Schranz gebeten werden, einen entsprechenden Appell für Oberhausen an die Bundesregierung zu richten. Die Kosten sollen selbstverständlich von der Bundesregierung getragen werden. Zwischenzeitlich haben 400 Bürgerinnen und Bürger aus Oberhausen durch ihre Unterschrift signalisiert, dass sie den Antrag unterstützen.

Frau Beig. Münich zitiert aus der Oberhausener Erklärung „Wir sind offen, tolerant und solidarisch“ aus der Ratssitzung vom 23.03.2015, der der Rat mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Sämtliche Institutionen haben sich solidarisch erklärt. Die Hilfsbereitschaft war groß.

Heute leben fast 5.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Oberhausen. Mittlerweile haben die Zuweisungen von Flüchtlingen nachgelassen. Deshalb konnten die 21 Gemeinschaftsunterkünfte auf 7 zurückgebaut werden. In den aktiven Standorten sind fast 100 Plätze verfügbar. Davon sind knapp 44% belegt. Weniger Flüchtlinge gibt es dennoch nicht. Vielmehr ist die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, weltweit gestiegen. Es ist daher international dringend erforderlich, die Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu vervielfachen. Es ist eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gefragt, die vermeidet, dass Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa reisen darf. Solange der Weg über das Mittelmeer nicht gestoppt wird, muss die BRD bereit sein, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Oberhausen hat sich der Aufnahme von Flüchtlingen nie verweigert und bleibt aufnahmebereit. Sie wird weitere Flüchtlinge aufnehmen, wenn diese seitens der Bundes- oder Landesregierung zugewiesen werden. Bis auf einzelne Ausnahmen liegen die Aufnahmequoten aller Kommunen in NRW laut Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg bei 90 % - 100 %. Keine der Kommunen erhält außerhalb der Aufnahmequoten Zuweisungen über die Bezirksregierung. Das gilt auch für diejenigen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, mehr als ihr Kontingent aufzunehmen.

Stadtv. Karschti ist das Thema viel zu wichtig, als dass eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde ausreichend erscheint. Besser wäre es, wenn am Ende der Diskussion ein Beschluss gefasst werden könnte, was im Rahmen einer Aktuellen Stunde jedoch nicht möglich ist.

Frau BM Opitz merkt an, dass in Oberhausen für geflüchtete Menschen bereits eine Menge getan worden ist. Dennoch gibt es nach ihrer Auffassung noch immer Kapazitäten. Das zeigen die Belegungszahlen der Gemeinschaftsunterkünfte, die zur Hälfte frei sind.

Wichtig ist, die Probleme gemeinsam anzugehen, damit Integration gelingen kann.

Die Fraktion DIE GRÜNEN unterstützt bereits das Bündnis „Seebrücke Oberhausen“ und damit auch den Appell von Frau Stadtv. Walther.

Stadtv. Karacelik macht darauf aufmerksam, dass sich der Initiative „Seebrücke“ verschiedene Kommunen angeschlossen haben. Er fragt, was dagegen spricht, dass Oberhausen sich dem Appell anschließt.

OB Schranz weist darauf hin, dass Frau Beig. Münich versucht hat zu beschreiben, wie die tatsächliche Situation bei der Zuweisung von Flüchtlingen aussieht. Dass der Zustand ertrinkender Menschen auf der Flucht nicht weiter hinnehmbar ist, ist ein deutlich erklärtes Ziel. Was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt, kann er darauf verweisen, dass die Stadt Oberhausen nicht nur korrekt, sondern über das Maß hinaus ihrer Verpflichtung nachgekommen ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Der Vorstand des Städtetages NRW hat noch einmal bekräftigt, dass die Lösung auf europäischer Ebene gefunden werden muss.

Stadtv. Karacelik würde es begrüßen, wenn neben der Fraktion DIE GRÜNEN weitere Fraktionen und/oder Gruppen ein Statement abgeben würden.

OB Schranz macht deutlich, dass alle im Saal gemeinsam diese Position teilen. Formal besteht an dieser Stelle jedoch laut Geschäftsordnung nicht die Möglichkeit, Anträge zur Sache zu stellen.

Frau Stadtv. Walther hat für sich das Signal aufgenommen, einen entsprechenden Antrag für den Rat vorzubereiten.