17.12.2018 - 21 Teilnahme am Förderprogramm des Bundes „Sanieru...

OB Schranz berichtet, dass es sich um das Programm handelt, aus dem auch erfreulicherweise die Sanierung des Freibades im Revierpark Vonderort finanziert werden konnte. Die Bundesregierung hat einen neuen Förderaufruf getätigt. Die Verwaltung schlägt vor, sich auch an diesem Förderaufruf mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Revierpark Vonderort zu beteiligen.

Sodann macht er auf eine notwendige Ergänzung des Beschussvorschlages aufmerksam, die dem Beschluss unter der Textziffer 1 zu entnehmen ist.

Beig. Motschull ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass er am Vortag von dem Geschäftsführer der Freizeit Metropole Ruhr eine E-Mail erhalten hat, aus der hervorgeht, dass der RVR evtl. erforderliche Eigenmittel als Hauptgesellschafter entsprechend seines Anteils zur Verfügung stellen wird. Die Stadt Bottrop als Mitgesellschafterin berät dieses Thema zeitnah und wird dazu einen Gremienbeschluss herbeiführen. Anders als beim Freibad wird die Stadt Oberhausen nach dieser Aussage bezüglich des Eigenanteils nicht alleine dastehen.

Frau Stadtv. Walther fragt nach, ob es noch andere Einrichtungen in Oberhausen gibt, die an dem Förderprogramm teilnehmen könnten.

OB Schranz teilt mit, dass es natürlich auch andere Förderbedarfe gibt, der Revierpark Vonderort im Vergleich zu allen anderen Einrichtungen jedoch mit den höchsten Nachholbedarf hat.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"1.  Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister auf die Vorberatung des Finanz- und Personalausschusses und des Sportausschusses.

2.  Der Rat der Stadt beschließt

a) die Teilnahme der Stadt Oberhausen am „Förderprogramm des Bundes zur Sanierung kommunaler Einrichtungen des Sports, der Jugend und der Kultur" mit einem entsprechenden Förderantrag und dem Ziel, die dringend notwendige Sanierung, Erneuerung und Vitalisierung der Sport- und Freizeiteinrichtungen im Revierpark Vonderort (RPV) mit einer generationsübergreifenden und integrativen Ausrichtung durchführen zu können,

b)  den Projektantrag mit einem Volumen von max. 4,4 Mio. Euro zu stellen (max. Betrag für Kommunen mit dem Nachweis der Haushaltsnotlage),

c)  die haushaltsmäßige Bereitstellung des bei einer Förderzusage zu finanzierenden Eigenanteils in Höhe von 10 % der anerkannten Projektkosten, unter dem Vorbehalt, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der Freizeitmetropole Ruhr GmbH (FMR), dem Regionalverband Ruhr und der Stadt Bottrop, die interne Aufteilung einvernehmlich regelt und dem Zuschussgeber fristgerecht nachreicht."