17.12.2018 - 32 Umbau des Ratssaals im Rathaus Oberhausen

Frau Stadtv. Marx vermisst in dem Konzept die Barrierefreiheit. Für sie ist die richtige Bezeichnung „barrierearm“. Insbesondere die vorgesehenen Rollstuhlplätze entsprechen nicht der DIN-Norm. Sie signalisiert Enthaltung für die LINKE.LISTE Fraktion.

OB Schranz weist darauf hin, dass sich der Arbeitskreis zum Umbau des Ratssaals in mehrmonatiger Beratung darauf verständigt hat, eine weitestgehende Barrierefreiheit vorzusehen. Diese ist in dem Gestaltungskonzept der Architekten berücksichtigt. Dabei geht es nicht nur um Gehbehinderte, sondern auch um Blinde und Hörgeschädigte.

Stadtv. Kösling ist dankbar für diesen Hinweis. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist bereit, dem vorliegenden Vorschlag zu folgen, weil es ohne Kompromisse nicht geht. Eine vollkommen barrierefreie Umsetzung wird es nicht geben.

Frau Stadtv. Marx hält es nicht für richtig, dass Rollstuhlfahrer nur in der ersten Reihe und damit möglicherwiese nicht einmal bei ihrer Fraktion sitzen können.

OB Schranz merkt an, dass der aktuelle Entwurf an drei Stellen Rollstuhlfahrerplätze bei den jeweiligen Fraktionen vorsieht, die zum heutigen Zeitpunkt nicht einmal benötigt würden. Ebenso wird diese Möglichkeit auf der Verwaltungsvorstandsbank geschaffen sowie auf der Zuschauertribüne.

Stadtv. Benter macht deutlich, dass es sich um eine über Monate andauernde Planung handelt, bei der es keine Entscheidung gab, die nicht einstimmig war. Es ist ein gutes Konzept, von dem alle überzeugt sind. Da kann er nicht nachvollzeihen, dass man sich enthält, wenn es heute lediglich um die Haushaltsmittel geht.

Stadtv. Karacelik teilt mit, dass bei den Rollstuhlplätzen in den vorderen Reihen des Ratssaals der normierte Wendebereich unterschritten wird. Er befürwortet grundsätzlich die notwendige Modernisierung des Ratssaals, stellt aber fest, dass die ursprüngliche Priorität zum barrierefreien Umbau nicht den Stellenwert genießt, den die Verwaltungsvorlage vorgibt. Bei der Inklusion ist er nicht für Kompromisse bereit.

Dez. Schmidt berichtet, dass er sich mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen intensiv über die Vorschläge auseinandergesetzt hat. Es wurden Tests mit Rollstuhlfahrern gemacht und Modelle gebaut. Die Bedürfnisse aller Menschen wurden getestet und in die Planung aufgenommen. Mehr kann man nicht machen.

Stadtv. Kösling weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es keine 100-prozentige Barrierefreiheit gibt. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, zu dem erfreulicherweise alle an der Erstellung der Konzepte Beteiligten bereit waren.

Stadtv. Karschti hält das Konzept für gelungen, denn das Machbare wurde umgesetzt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister auf die Vorberatung des Finanz- und Personalausschusses bzw. die vorherige Kenntnisnahme des Hauptausschusses.

2. Der Rat der Stadt beschließt die zusätzliche investive außerplanmäßige Mittelbereitstellung in einer Gesamthöhe von 900.000,00 EUR für die Modernisierung und den barrierefreien Umbau des Ratssaales im Rathaus Oberhausen.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2018 wird eingehalten."