17.12.2018 - 30 Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Vorplan...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass es vorliegend um die finanzielle Abdeckung des Prüfauftrages und der Einstellung der dazu benötigten Mittel in den städt. Haushalt geht.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister auf die Vorberatung des Finanz- und Personalausschusses bzw. die Kenntnisnahme des Schulausschusses.

2. Der Rat der Stadt beschließt, außerplanmäßige Mittel für die Vorplanung einer neuen Schule der Sekundarstufen 1 und ggf. 2 in Oberhausen bereitzustellen:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe 2018 wird eingehalten."