17.12.2018 - 5 Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste ...

Stadtv. Bruckhoff fragt sich, warum die Vorhaben bei den Sportstättenlandschaften unterschiedlich bewertet werden. Während bei dem Vorhaben Sportstättenlandschaft Alt-Oberhausen-Borbeck/Dellwig die Mitbestimmung vorgesehen ist, sieht die Vorhabenliste diese nicht bei der Mellinghofer Straße und der Sportstättenlandschaft Sterkrade vor.

Außerdem regt er an, die vorgesehene Neumarkierung der Teutoburger Straße zur Radverkehrsförderung und den Masterplan Saubere Luft in die Maßnahmenliste aufzunehmen.

Stadtv. Karschti hätte sich angesichts der Diskussion über die Erhebung von KAG-Beiträgen im Zusammenhang mit dem Straßenbau gewünscht, dass die Vorhabenliste für die Beteiligung der Bürger mehr als nur eine Anhörung vorsieht und signalisiert Ablehnung.

OB Schranz macht deutlich, dass die Vorhabenliste kein Dokument der Verwaltung ist, das der Rat zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung macht einen Vorschlag und der Rat fasst einen Beschluss. Es ist dem Rat unbenommen, die Mitbestimmungsformate zu ergänzen oder zu streichen.

Beig. Motschull merkt an, dass es bei den Projekten auf den Sportplätzen an der Erlenstraße und Mellinghofer Straße kein Gestaltungs- und Mitwirkungsrecht für Bürger gab. Jedoch wurden viele Gespräche mit den Sportvereinen geführt, was auch eine Form der Bürgerbeteiligung ist. Anders sah die Situation in Dellwig aus. Dort gab es einen Projektaufruf und Fördermittel und es ging um die Gestaltung des gesamten Umfelds. Deshalb konnten an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen.

Stadtv. Blanke kritisiert die ablehnende Haltung von Stadtv. Karschti und die damit verbundene Wirkung nach außen.

Stadtv. Bruckhoff macht deutlich, dass er keinesfalls die Maßnahmenliste an sich kritisiert. Ihm geht es darum, Verständnisprobleme auszuräumen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme eines Mitglieds der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste Dezember 2018 (Anlage 1)."