11.12.2018 - 7 Sachstand § 27 Gemeindeordnung NRW

Vors. Erdas bittet Herrn Telli den aktuellen Sachstand zu geben.

Herr Telli erläutert den Sachstand zur Gesetzesänderung der Gemeindeordnung NRW. Die aktuelle Diskussion sieht auch weiterhin den Integrationsrat als Regeleinrichtung. Zuletzt wurde dies im Ausschuss für Kommunales des Landes NRW mit dieser Zielrichtung diskutiert.

Kommunen, die einen Ausschuss für Integration haben möchten, müssen dies im Rat der Stadt explizit beschließen. In Oberhausen stellt sich diese Diskussion nicht, sowohl der Oberbürgermeister als auch die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt haben sich für die Beibehaltung des Integrationsrates ausgesprochen. Daher geht er davon aus, dass wir im Herbst 2020 einen neuen Integrationsrat wählen werden.

Herr Telli äußert weiterhin, dass eine große Anzahl der NRW-Städte sich für die Regeleinrichtung aussprechen werden, zumal bei einem Ausschuss die Repräsentanz der Menschen mit Migrationshintergrund abgeschwächt werde.

Vors. Erdas beendet den TOP und bedankt sich bei Herrn Telli.