06.12.2018 - 5.3 Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung der SPD-F...

Herr Bezirksbürgermeister Real erläutert kurz die Hintergründe für diesen Antrag und verweist auf die Blogeinträge des Herrn Brandenburg. Im Vertrauen auf die Arbeit der Verwaltung hat die Politik die Beschlüsse für diese beiden Bebauungspläne gefasst. Herr Bezirksbürgermeister Real fragt daher nach dem aktuellen Sachstand.

Zum aktuellen Sachstand kann Herr Beigeordneter Motschull kaum Informationen mitteilen. Herr Beigeordneter Motschull erläutert kurz die beiden Verfahren für eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht und für ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster. Es bleibt abzuwarten, welcher Meinung die Gerichte folgen werden.

Eine Frage von Herrn Ingendoh nach dem Inhalt der Klage wird von Herrn Beigeordneten Motschull beantwortet.

Laut Herrn Bezirksbürgermeister Real sind sich die Verwaltung und die Politik einig, dass dort nicht gebaut werden soll. Das Oberverwaltungsgericht überprüft jetzt nur die Entscheidung der Verwaltung in Form des Bebauungsplanes. Die politische Entscheidung wird nicht überprüft und bleibt somit außen vor.

Herr Beigeordneter Motschull weist darauf hin, dass nicht die politische Bewertung Grundlage der gerichtlichen Überprüfung ist, sondern allein die verwaltungsrechtliche Bewertung.

Eine Frage des Herrn Berndt nach der Prüfung von Alternativen im Klageverfahren wird von Herrn Beigeordneten Motschull mit einem Hinweis auf ein Abwegungsverfahren im Rahmen der Klage beantwortet.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.