29.11.2018 - 4 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2019 der Stadt Ob...

Herr Flore teilt mit, dass die Gebührenerhöhung für die Musterfamilie bei 3,70 % und damit im Rahmen liegt. Die deutliche Preissteigerung beim Abwasser ist seiner Meinung nach durch die Emscher-Renaturierung begründet. Er möchte von der Fachverwaltung wissen, ob die Verbrennungspreise der GMVA - nach den schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit - rechtlich auf sicheren Füßen stehe.

Herr Franke - Fachbereich 1-1-10 / Finanzen, Gebühren, Controlling - führt dazu aus, dass der Bereich Recht die Gebührenberechnung für rechtens hält.

Herr Motschull ergänzt, dass die Gebührenzusammensetzung regelmäßig durch die Preisprüfungsstelle kontrolliert wird, und er ziemlich sicher ist, dass die Gebührenhöhe gerichtlich haltbar ist.

Herr Karschti merkt an, dass das Ziel, die Müllmenge zu reduzieren, nicht erreicht wurde. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre ist eine Gebührenrückzahlung unbedingt zu vermeiden. Er weist darauf hin, dass die GMVA Gewinne macht, die Müllgebühren aber dennoch erhöht werden. Es sei aus seiner Sicht wünschenswert die erzielten Gewinne an den Gebührenzahler weiter zu leiten. Da weiterhin die Transparenz der Kosten nach seiner Auffassung nicht gegeben ist, wird er der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Motschull teilt mit, dass ca. 35 Klageverfahren anhängig sind und der Streitwert bei 300.000 € liegt.

Herr Bandel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der Vorlage zugestimmt werden kann, da auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen.

Herr Lütte ist über die Kosten von 129.000 € für die Einführung des Identverfahrens für die Müllentsorgung irritiert, da doch im Vorfeld Kostenneutralität propagiert wurde. Weiterhin bemängelt auch er aus seiner Sicht die fehlende Kostentransparenz und wird der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

Frau Marek antwortet, dass die 129.000 € Investitionskosten sind, und sich die Kostenneu-tralität durch das Einziehen von „Schwarz-Tonnen“ ergeben wird.Herr Flore teilt mit, dass die Koalition der Vorlage zustimmen wird, da die WBO immer mehr Aufgaben übernehmen muss, und dieses nicht ohne Preiserhöhungen möglich ist.

Der Umweltausschuss hat die Drucksache B/16/4195-01 mehrheitlich zustimmend - bei zwei Gegenstimmen - vorberaten.