19.11.2018 - 28.4 Antrag DIE LINKE.LISTE FraktionResolution zum E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 28.4
- Sitzung:
-
33. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 19.11.2018
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Stadtv. Koch begründet den Antrag seiner Fraktion.
Stadtv. Runkler beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nicht der Rat, sondern der Oberbürgermeister sich dafür einsetzt, die Bundesregierung bei ihrem Appell an die USA zur Einhaltung der INF-Verträge zu unterstützen.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
„Der Rat der Stadt bittet den Oberbürgermeister, die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen an die USA zu appellieren, sich an die INF-Verträge zu halten und diese nicht zu kündigen.“