19.11.2018 - 28.3 Antrag DIE LINKE.LISTE FraktionStadtwerke Oberh...

Stadtv. Karacelik ist davon überzeugt, dass ein Verkauf der RWE Aktien aus umweltpolitischen Gesichtspunkten notwendig ist. Das bestätigt auch die Forderung der Umweltverbände, sich von RWE-Anteilen zu trennen, denn die Geschäftspolitik von RWE ist weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Dringend notwendige Klimaziele werden in Frage stellt.

Frau BM Opitz befürwortet den Verkauf der RWE-Anteile, weil sie ebenfalls das Handeln von RWE nicht für gut heißt. Insofern signalisiert sie Zustimmung zur Textziffer 1. Sie beantragt eine Einzelabstimmung über die drei Textziffern.

Stadtv. Karschti sieht vertragsrechtliche Hürden, hält aber die Richtung für richtig.

OB Schranz merkt an, dass RWE sich auf der Grundlage eines genehmigten Rahmenprogramms bewegt. Das Rahmenprogramm hat die Bundesregierung zum Ausstieg aus der Braunkohle auferlegt. Die STOAG erhält jährlich eine Dividendenausschüttung von etwa einer Millionen Euro von RWE und die Stadt Oberhausen profitiert davon, indem der Zuschuss, den die Stadt an die STOAG zahlt, um diesen Betrag vermindert wird.

Im Anschluss an seine Ausführungen lässt er getrennt über die drei Textziffern abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP im Rat sowie bei Enthaltung von BOB im Rat die Textziffer 1 des Beschlussvorschlages ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion der Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat sowie bei Enthaltung von BOB im Rat die Textziffer 2 des Beschlussvorschlages ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat sowie bei Enthaltung von BOB im Rat die Textziffer 3 des Beschlussvorschlages ab.