19.11.2018 - 28.1.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Zu Punkt 2.

Es ist eine Prüfung der Straßen vorzunehmen, die weder ein Tempolimit noch einen Radweg haben, um nach dieser festzustellen, ob auf den betreffenden Straßen vorzugsweise ein Radweg entstehen kann. Falls dies nicht der Fall ist, wird die Einführung einer Reduzierung des jeweiligen Tempolimits geprüft.

„Im Zuge eines Bürgerbeteiligungsverfahrens sollen die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntert werden, Straßen zur Prüfung vorzuschlagen, die keinerlei Angebote für Radfahrer bereithalten (Radweg, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Geschwindigkeitsbegrenzungen etc.). Bei diesen Straßen soll geprüft werden, ob Maßnahmen zur Attraktivierung für den Radverkehr möglich sind. Voraussetzung für diese Prüfungen ist eine positive Abstimmung über die einzelnen Prüfaufträge in den politischen Gremien. Nach einem Prüfverfahren soll der Rat über die zu ergreifenden Maßnahmen in den von den Bürgern benannten Straßen abstimmen."