19.11.2018 - 19 Einrichtung eines Bildungsgangs ab Klasse 7 der...

OB Schranz erinnert daran, dass die Schulleitungen der Realschulen und Gesamtschulen zu diesem Vorhaben Erklärungen abgegeben haben, die den Ratsmitgliedern auf Bitte dieser zuletzt am 14.11.2018 zur Kenntnis gegeben wurden.

Stadtv. Bruckhoff schlägt vor, dass die Verwaltung die Vorlage zurücknimmt und mit allen Beteiligten gemeinsam eine Lösung erarbeitet. Den Grund für die heutige Diskussion macht er an der Schließung der Hauptschulen fest.

Stadtv. Große Brömer widerspricht seinem Vorredner, denn die Diskussion über die Einführung des § 132 c SchulG ist mehr als ein Jahr alt. Er kann sich an keine Vorlage erinnern, über die im Vorfeld mit allen Beteiligten in solch einer Ausführlichkeit gesprochen worden ist.

Frau Stadtv. Stehr bestätigt, dass es viele Gespräche gegeben hat und man bedauerlicherweise um eine Entscheidung nicht herum kommt.

Frau Stadtv. Walther signalisiert Ablehnung, da sich die Schulen gegen diese Vorgehensweise wehren.

Stadtv. Dr. Goeke hält diesen Weg kurzfristig für eine Lösung. Zugleich nimmt er aber auch die Hinweise und Sorgen der Realschulleitungen ernst und appelliert an die Landesregierung, den aktuellen Missstand zu korrigieren. Im Dezember 2017 hat der Rat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Errichtung einer neuen Schule zu prüfen. Für die LINKE.LISTE Fraktion wäre eine Gesamtschule die richtige Lösung.

Frau Stadtv. Boos macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Übergangslösung handelt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe BOB im Rat und der Stimme der Stadtv. Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat entscheidet wie folgt:

1.1 Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt in Folge seines Beschlusses A/16/3212-01 vom 06.12.17 die Einrichtung eines Hauptschulbildungsganges gemäß § 132 c SchulG an der Theodor-Heuss-Realschule an der Tackenbergstraße 139 in 46119 Oberhausen (Schulnr. 159177) ab dem Schuljahr 2019/20 mit Beginn zum 01.08.2019.

1.2 Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt in Folge seines Beschlusses A/16/3212-01 vom 06.12.17 die Einrichtung eines Hauptschulbildungsganges gemäß § 132 c SchulG an der Anne-Frank-Realschule an der Goebenstraße 40 in 46045 Oberhausen (Schulnr. 159141) ab dem Schuljahr 2019/20 mit Beginn zum 01.08.2019.

1.3 Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt in Folge seines Beschlusses A/16/3212-01 vom 06.12.17 die Einrichtung eines Hauptschulbildungsganges gemäß § 132 c SchulG an der Friedrich-Ebert-Realschule an der Potsdamer Straße 2 in 46145 Oberhausen (Schulnr. 159165) ab dem Schuljahr 2019/20 mit Beginn zum 01.08.2019.

Die Genehmigung wird nur befristet durch die Bezirksregierung erteilt."