19.11.2018 - 21 Weiterentwicklung der Sozialarbeit unter Erstel...

OB Schranz ruft die beiden Drucksachen unter TOP 21 und 21.1 gemeinsam zur Beratung auf. Die Beratungsergebnisse sind bei den einzelnen Tagesordnungspunkten hinterlegt.

Im Integrationsrat am 25.9.2018 hat es hierzu eine Diskussion gegeben, zu dem Frau Erdas nun berichten wird.

Frau Erdas teilt mit, dass der Integrationsrat einvernehmlich anregt, der Einsparung von 3,5 Stellen aus dem Team Sozialarbeit nicht zuzustimmen. Insbesondere die Unterbringung der Geflüchteten auf dem privaten Wohnungsmarkt, der Wegfall der Landesförderung SEBEO zur Betreuung von Menschen aus dem EU-Binnenraum und die vielfältigen Herausforderungen bei der Integration der Betroffenen und ihrer Familien machen es erforderlich, keine Kürzung vorzunehmen. Der Integrationsrat schlägt daher vor, den Prozess mit dem gesamten Team Sozialarbeit zu beginnen und nach einjähriger Praxiserfahrung eine kritische Überprüfung vorzunehmen.

Außerdem hat der Integrationsrat sich auf die einvernehmliche Empfehlung verständigt, die bisherige Bezeichnung „Flüchtlingsbeauftragte" solange beizubehalten, bis in einem gemeinsamen Prozess mit dem Integrationsrat, ein Gesamtkonzept für das Thema Integration vorgelegt wird. Eine Umbenennung der Flüchtlingsbeauftragten in „Integrationsbeauftragte" wäre bis zu einer Gesamtlösung irreführend und sachlich nicht richtig.

Sie signalisiert die Bereitschaft der Mitarbeit an der weiteren Prozessentwicklung durch den Integrationsrat.

Frau Stadtv. Walther beantragt eine getrennte Abstimmung. Der Verlagerung von Stellen aus dem Bereich 3-2 zum Kommunalen Integrationszentrum wird niemand widersprechen. Über eine Umbenennung der Flüchtlingsbeauftragten könnte man hingegen diskutieren.

OB Schranz ruft nun zuerst den weitergehenden Änderungsantrag auf.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig unter Berücksichtigung der Abstimmungsergebnisse über den Änderungsantrag unter TOP 21.1 folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt

- beschließt die Umsetzung des neuen Handlungskonzeptes Team Sozialarbeit (begleitendes Konzept zum Handlungskonzept Flüchtlinge) gem. Anlage;

- nimmt die von Herrn Oberbürgermeister Schranz beschlossene Verlagerung des Teams Sozialarbeit und einer 0,5 Schreibdienststelle vom Bereich 3-2/Soziales in den Bereich 2-6/Kommunales Integrationszentrum zur Kenntnis;

      - beschließt vorerst keine Stelleneinsparung und empfiehlt nach der Umsetzung und Integration des Handlungskonzeptes Team Sozialarbeit eine erneute Stellenbemessung.

- nimmt die von Herrn Oberbürgermeister Schranz beschlossene Verlagerung und Umbenennung der bisher dem Dez. 3 direkt zugeordneten Stelle „Flüchtlingsbeauftragte", neu: „Integrationsbeauftragte", in den Bereich 2-6/Kommunales Integrationszentrum und deren Anbindung als kooperative Bereichsleitung des Bereiches 2-6/Kommunales Integrationszentrum zur Kenntnis."