19.11.2018 - 28.1 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 4 der Ges...

OB Schranz ruft den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN unter TOP 28.1 und den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter TOP 28.1.1 gemeinsam zur Beratung auf. Die Beratungsergebnisse sind bei den einzelnen Tagesordnungspunkten hinterlegt.

Frau BM Opitz erläutert die Gründe für diesen Antrag. Der Aktuellste ist die zunehmende Umweltverschmutzung und die Folgen des zwischenzeitlich spürbaren Klimawandels (Insektensterben, Plastik, Trockenheit etc.). Zwischenzeitlich hat sich das Fahrradfahren von der Freizeitbeschäftigung zu einer Alternative zum motorisierten Verkehr entwickelt.

Ein „Weiter so“ kann es nicht mehr geben. Der Antrag soll dazu dienen, das Fahrradfahren in Oberhausen komfortabler, attraktiver und sicherer zu machen, damit noch mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen.

OB Schranz lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU Fraktion und sodann über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

„Die Verwaltung prüft beziehungsweise erarbeitet für den Umweltausschuss und den Planungsausschuss inhaltliche Vorschläge zu folgenden Aspekten des Radverkehrs:

1. Ergänzend zur „Offensive für mehr Sauberkeit und Ordnung in Oberhausen“ wird eine Maßnahmenliste zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer erarbeitet. Darunter fallen Verbesserungen des Zustands von Radwegen, was zum Beispiel Verschmutzungen durch Glasscherben und die Winterräumung betrifft. Auch mit konzentrierten Einsätzen der Verkehrsüberwachungskräfte für den ruhenden Straßenverkehr, soll dem Radwegparken engmaschig begegnet werden.

2. Es ist eine Prüfung der Straßen vorzunehmen, die weder ein Tempolimit noch einen Radweg haben, um festzustellen, ob auf den betreffenden Straßen vorzugsweise ein Radweg entstehen kann.  Falls dies nicht der Fall ist, wird die Einführung einer Reduzierung des jeweiligen Tempolimits geprüft.

Im Zuge eines Bürgerbeteiligungsverfahrens sollen die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntert werden, Straßen zur Prüfung vorzuschlagen, die keinerlei Angebote für Radfahrer bereithalten (Radweg, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Geschwindigkeitsbegrenzungen etc.). Bei diesen Straßen soll geprüft werden, ob Maßnahmen zur Attraktivierung für den Radverkehr möglich sind. Voraussetzung für diese Prüfungen ist eine positive Abstimmung über die einzelnen Prüfaufträge in den politischen Gremien. Nach einem Prüfverfahren soll der Rat über die zu ergreifenden Maßnahmen in den von den Bürgern benannten Straßen abstimmen.

3. Es sind die Voraussetzungen für einen Pilotversuch „Rechtsabbiegepfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer“ zu prüfen und hierfür geeignete Straßenkreuzungen vorzuschlagen. Als Vorbild eignet sich das in Basel seit 2013 durchgeführte Pilotprojekt oder das Grünpfeilschild an Fahrradampeln in München.“

Aufgrund der dargestellten Ergebnisse soll ein Maßnahmenkatalog im Umwelt- und Planungsausschuss vorgeschlagen werden.