30.10.2018 - 4.2 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen un...

Herr Telli erläutert die in dem Antrag aufgeführten Punkte und stellt fest, dass dieser Antrag in großen Teilen mit den Anträgen der CDU-Fraktion zu TOP 4.3 bis 4.6 korrespondiert. Daher schlägt er vor, zur Ratssitzung einen interfraktionellen Antrag einzureichen.

Herr Tsalastras gibt zu bedenken, dass der Antrag aufgrund der finanziellen Auswirkung im kommenden Finanz- und Personalausschuss vorberaten werden muss.

Herr Tscharke dankt Herrn Telli für die umfangreiche Darstellung und befürwortet einen interfraktionellen Antrag unter der Voraussetzung, dass die Anträge der CDU-Fraktion entsprechende Berücksichtigung finden.

Frau Walther befürwortet einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zur Entwicklung eines Konzeptes. Die Frage von Frau Walther, warum für Senioren nicht bereits bestehende Einrichtungen -Stichwort Familienzentren- genutzt werden können, wird von Frau Münich dahingehend beantwortet, dass Familienzentren Kindertageseinrichtungen sind, die der Heimaufsicht des Landschaftsverbandes unterliegen. Kindertageseinrichtungen sind zum Schutz der Kinder nicht für Fremdnutzungen /Doppelnutzungen vorgesehen. Denkbar wäre, dass möglicherweise Räumlichkeiten in der direkten Nachbarschaft von Familienzentren(KTE) für die Quartiersbüros „gefunden“ werden, um Synergieeffekte zu nutzen. Dass Familienzentren für die Nutzung als Quartiersbüros nicht mitgenutzt werden können und sollen, wird von Frau Willing-Spielmann unterstützt.

Herr Telli bittet um ein Treffen der Fraktionen vor dem Finanz- und Personalausschuss, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Die Vorberatung der Drucksache Nr. A/16/3981-01 wird bis zum Finanz- und Personalausschuss zurückgestellt, da in Erwägung gezogen wird, zum Finanz- und Personalausschuss einen interfraktionellen Antrag einzureichen.