06.09.2018 - 16 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftso...

Herr Bandel bittet mit der Emschergenossenschaft eine Entsiegelungsvereinbarung zu treffen. Er führt weiterhin aus, dass nur massive Entsiegelungen durch z. B. großflächiges Sickerpflaster beim Neubau von Straßen wirkungsvoll seien.

Herr Flore signalisiert Zustimmung, wenn die Personal- und Sachkosten ermittelt werden.

Frau Lauxen teilt mit, dass die Verwaltung lediglich in der Lage sei Flächen zu benennen. Neue Flächen zu ermitteln ist mit der vorhandenen Personalausstattung nicht möglich.

Herr Bandel weist darauf hin, dass der Antrag als Dauerauftrag gemeint war und Entsiegelungsmöglichkeiten bei jedem Bauvorhaben geprüft werden sollen.

Herr Brodrick weist darauf hin, dass dies bereits geltendes Recht sei.

Es wurde sich auf folgende Änderung geeinigt:

 „1. die Personal- und Sachkosten zu ermitteln, um die Entsiegelungsoffensive der        Emschergenossenschaft zu intensivieren"

Die alten Antragspunkte 1 und 2 werden neu Punkt 2 und 3.