24.09.2018 - 3.1 Resolution der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grüne...

Stadtv. Zimkeit hält es nicht für den richtigen Weg, dass die Stadt Oberhausen aufgrund der Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des GFG einen Einnahmeverlust hinnehmen muss und dadurch möglicherweise sogar die Haushaltskonsolidierung gefährdet werden könnte.

Stadtv. Runkler weist darauf hin, dass es sich bei der Änderung des GFG 2019 möglicherweise nur um die erste Stufe handelt. Wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht und dem Gutachten der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse e. V. der Hochschule Darmstadt (sofia) Folge geleistet würde, wird die nächste Rate gleichhoch sein.

Frau Stadtv. Stehr bestätigt, dass Oberhausen orientiert am sofia-Gutachten erhebliche Einbußen an Zuwendungsbeträgen hat, im Gegensatz zur bisherigen Berechnungsgrundlage. Das möchte sie nicht mittragen und schließt sich deshalb der Resolution an.

Frau Stadtv. Walther zeigt sich erfreut, dass alle Fraktionen und Gruppen signalisiert haben, der Resolution zustimmen zu wollen. Sie macht darauf aufmerksam, dass es darüber hinaus weitere Gesetzesvorhaben gibt, die man im Blick haben sollte wie z. B. dass Thema Unterhaltsrückzahlung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen fordert den Landtag NRW auf, die von der Landesregierung vorgeschlagen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen."