24.09.2018 - 4 Stadtsparkasse Oberhausenhier: Jahresabschluss ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass sich Stadtverordnete, die Mitglied oder stellv. Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, wegen möglicher Interessenkollision an der Abstimmung zu 2 (Entlastung der Organe) nicht beteiligen dürfen.

Ein Hinweis ist ihm an dieser Stelle wichtig, nämlich dass in der Geschichte der Stadt nunmehr erstmals eine Ausschüttung erfolgt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE LISTE Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und des Stadtverordneten Werner Nowak folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2017 - versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes - und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2017 Kenntnis.

2. Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

3. Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 4.692.912,02 EUR wird gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 20.06.2018

a) zu einem Teilbetrag in Höhe von 1.500.000,00 EUR - in Form einer „Bruttoausschüttung" - an die Stadt Oberhausen ausgeschüttet und

b) in Höhe des verbliebenen Jahresüberschusses von 3.192.912,02 EUR in die Sicherheits-rücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt."