24.09.2018 - 20 Personalkonzept für die Durchführung von Wahlen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20
- Sitzung:
-
32. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 24.09.2018
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Beate Hemm
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von drei unbefristeten Planstellen des mittleren Dienstes in Personalunion im Fachbereich 4-6-30/Ordnungswidrigkeiten, Versicherungen, Heimaufsicht und im Fachbereich 4-6-40/Wahlen.
Der Einsatz der Stelleninhaber/innen erfolgt während der Wahlzeiten im Fachbereich 4-6-40/Wahlen und außerhalb der Wahlzeiten im Fachbereich 4-6-30/Ordnungswidrigkeiten in der Bußgeldstelle.
Der Rat beschließt darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Ausgaben/Auszahlungen in Höhe von 28.335 EUR im Deckungsring Personal (D00000001) (Einsatz der Mitarbeiter/innen ab dem 01.11.2018 im Fachbereich 4-6-40/Wahlen)."