24.09.2018 - 30 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungDur...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NW folgende von Herrn Beigeordneten F. Motschull als Vertreter für Herrn Oberbürgermeister D. Schranz und dem Ratsmitglied Frau Simone-Tatjana Stehr am 26.07./31.07.2018 (Drucksache-Nr. B/16/3794) gemäß § 60 (1) S. 2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Überplanmäßigen Mittelbereitstellungen für investive Leistungen wird wie nachfolgend aufgeführt zugestimmt:

1. Umgestaltung der Sportanlage Erlenstraße im Rahmen des KInvFG bzw. KInvFöG NRW

Deckungsvorschlag

Mehreinzahlung in Höhe von 305.100,00 EUR (90% Förderung) bei gleicher Finanzstelle und Finanzposition 681003 - Investitionszuweisungen vom Bund - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) sowie Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit in Höhe von 33.900,00 EUR. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2018 wird eingehalten.

2.  Umgestaltung der Sportanlage Mellinghofer Straße im Rahmen des KInvFG bzw. KInvFöG NRW

Deckungsvorschlag

Mehreinzahlung in Höhe von 179.100,00 EUR (90% Förderung) bei gleicher Finanzstelle und Finanzposition 681003 - Investitionszuweisungen vom Bund - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) sowie Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit in Höhe von 19.900,00 EUR. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2018 wird eingehalten.

Oberhausen, 26.07.2018 Oberhausen, 31.07.2018

gez. F. Motschull  gez. Simone-Tatjana Stehr

Oberbürgermeister  o. V. i. A. Ratsmitglied