24.09.2018 - 19 Einrichtung von 3,0 Planstellen im Sachgebiet "...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von insgesamt 3,0 Stellen im Bereich 3-3/Schule, Fachbereich 3-3-10/Allgemeine Verwaltung im Aufgabengebiet „Erhebung von Elternbeiträgen offener Ganztag, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“

Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus die Leistungen der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 39.675 EUR (ant. Personalkosten für Oktober bis Dezember 2018) im Deckungsring Personal (D00000001)

Deckungsvorschlag:

Es findet weder eine Kompensation noch eine Refinanzierung statt.

Aus den oben erwähnten Satzungen geht hervor, dass die jährlichen Einnahmen zur Deckung  der städtischen Zuschüsse/Ausgaben für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei dem Sachkonto „Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte“ eingesetzt wird. Die Elternbeitragseinnahmen für den offenen Ganztag werden zur Deckung der städtischen Ausgaben für die Offene Ganztagsschule eingesetzt."