24.09.2018 - 45.12 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN un...

Stadtv. Koch signalisiert Ablehnung des Antrags für die LINKE.LISTE Fraktion in der vorgelegten Form, da die vorgeschlagenen Änderungen der LINKE.LISTE Fraktion zum Antrag der Koalition aus der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses keine Berücksichtigung gefunden haben.

Ziel seines Änderungsantrags war, den Menschen, die in verwahrlosten Häusern unterkommen, wirklich zu helfen indem Mietparteien, für die der weitere Verbleib in derart unzumutbaren Wohnungen unmöglich ist, neuer bezahl- und bewohnbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Stadtv. Flore bedauert sehr, dass die Mieter dieser Wohnungen die Leidtragenden solcher mafiösen Strukturen sind.

OB Schranz macht im Hinblick auf die Ausführungen von Stadtv. Koch deutlich, dass niemand auf den Vorschlag der LINKEN LISTE Fraktion im FPA reagiert habe.

Für die Ratssitzung liegt kein Änderungsantrag vor, sodass er nun über den Antrag der Koalition abstimmen lässt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und die Stimme der Stadtv. Frau Walther von der Gruppe Bürgerliste Oberhausen sowie bei Enthaltung des Stadtv. Nowak folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Projektkoordination „Problemimmobilien" einzurichten. Durch die Koordinierung der verschiedenen Zuständigkeiten von Abteilungen der Stadtverwaltung, Feuerwehr, von Jobcenter, Zoll u.a. sollen bereits vorhandene Problemimmobilien stillgelegt und präventiv die Entwicklung weiterer Problemimmobilien verhindert werden.

Der Rat der Stadt empfiehlt dem Oberbürgermeister, diese Stelle dem Dezernat 2 zuzuordnen."