12.09.2018 - 11 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftso...

Herr Broß erläutert, dass der vorliegende Antrag wichtig ist, um dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gerecht zu werden. Kulturelle Angebote könnten helfen, Angsträume zu beleben. Es wird zu Bedenken gegeben, dass die Angsträume meist nachts entstehen und somit schwer mit Kulturveranstaltungen abzuschaffen sind. Grundsätzlich sollte keine Vermischung sicherheitspolitischer Anliegen und Kultur stattfinden. Herr Broß macht daraufhin deutlich, dass nicht nur die kulturellen Angebote bei der Belebung der Angsträume eine Rolle spielen, sondern vielmehr mit vielen verschiedenen Elementen Abhilfe geschaffen werden muss. So erobert sich die Stadtgesellschaft die betroffenen Räume z.B. auch durch gärtnerische Maßnahmen und ein gut durchdachtes Lichtkonzept zurück. Unter diesen erweiterten Aspekten und der Maßnahme die mobile Wache einzusetzen, um ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln und Anregungen zur Belebung von Angsträumen von den Bürgern und Bürgerinnen zu sammeln, stimmt die Mehrheit der Anwesenden dem Antrag zu.

Die Beschlussvorlage für den Rat der Stadt am 24.09.2018 wird unter der Maßgabe, dass die mobile Wache eingesetzt wird und keine Bürgerbeteiligung im klassischen Sinne durchgeführt wird, positiv vorberaten.