12.09.2018 - 6.7 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftso...

Herr Stenkamp ergänzt den Antrag und kritisiert, dass kein Fortschritt an der Freifläche an der Duisburger Straße zu verzeichnen ist.

Herr Motschull erklärt, dass nicht immer eine ordnungsbehördliche Maßnahme gerechtfertigt ist. Einige Dinge sind faktisch und rechtlich nicht umsetzbar. Eine Gefahrenquelle ist nicht unbedingt vorhanden, weil das subjektive Empfinden den Ort als nicht schön empfindet.

Ungeziefer, so wie es in der Vorlage angemerkt wurde, konnte nicht festgestellt werden.

Sollten auf den in der Vorlage bezeichneten Gebieten Straftaten verübt werden, so bittet er dann sofort die Polizei zu informieren.

Er schlägt vor, die Eigentümer/innen aufzufordern den Grünschnitt vorzunehmen und den Müll zeitnah zu entsorgen.

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt dem zu Folge die Verwaltung:

1. Den oder die Eigentümer/innen der Grundstücke zu kontaktieren und dazu anzuhalten, Müll  auf und vor den Grundstücken zu beseitigen und den Grünschnitt sicherzustellen.

2. Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen in der nächsten Sitzung am 07.11.2018 über den Verfahrensstand nach Punkt 1 zu unterrichten.