11.09.2018 - 5.3 Änderung der Verkehrsführung auf der Konrad-Ade...

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.4 aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln.

Hiermit sind die Mitglieder der Bezirksvertretung einverstanden.

Laut Herrn Stv. Zimkeit hat die Demonstration der Anwohner/innen eindrucksvoll bewiesen, dass es sich bei dem Vorhaben von Straßen NRW um einen "Schildbürgerstreich" handelt. Die Autos stauten sich in Richtung Mülheim bis zur Grenzstraße. Die Anwohner/innen werden von der Gesamtstadt durch diese geplante Maßnahme abgeschnitten. Er hätte sich einen Dialog von Straßen NRW mit den betroffenen Anwohnern/innen gewünscht. Aus seiner Sicht kann die Planung so nicht bleiben. Herr Stv. Zimkeit bittet die Verwaltung, Möglichkeiten des Widerstandes im Dialog mit der Bezirksregierung auszuschöpfen, um letztlich eine intelligente Lösung zu finden.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Stv. Krey wird dem Sprecher der Anwohner, Herrn Stein, das Wort erteilt.

Herr Stein nennt zahlreiche Argumente, wie Umwege, Existenzängste von Gewerbetreibenden, Feuerwehrzufahrt, Ausweichmöglichkeiten und plädiert an die Planer, eine alternative Lösung für die Verkehrssituation herbeizuführen.

Herr Stv. Osmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Stv. Zimkeit  und Herrn Stein an. Er unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Herrn Stv. Zimkeit, dass die Verwaltung mit den Verantwortlichen eine andere Lösung erarbeitet.

Frau Beigeordnete Lauxen berichtet, dass die Verwaltung bisher stets die Planung von Straßen NRW abgelehnt hat, da sich hiermit die Unfallschwerpunkte nur verlagern würden. Aktuell zeigt sich die Behörde jedoch wieder gesprächsbereit. Ein Termin wurden bereits vereinbart. Frau Beigeordnete Lauxen kündigt eine Bürgerinformationsveranstaltung an und ist zuversichtlich, dass hieran Vertreter des Landes teilnehmen werden.

Herr Stv. Osmann regt an, anstelle der Ampel , die zwischen gelb und rot wechselt, über die Installation einer "richtigen Ampel" nachzudenken.

Herr Beigeordneter Motschull führt aus, dass die bisherige Diskussion deutlich gemacht hat, dass Anwohner/innen, Verwaltung und Politiker an einem Strang ziehen. Er wird die von den Anwohnern/innen genannten Aspekte nochmals in Gespräche mit der Feuerwehr sowie der Bezirksregierung einfließen lassen.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Krey bedauert abschließend, dass die "lokalen Akteure" vorab hätten eingebunden werden sollen.

Die Bezirksvertretung Osterfeld nimmt die Berichte zur Kenntnis.