25.06.2018 - 41.4 Resolution der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNE...

Stadtv. Große Brömer macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Resolution handelt, die in ähnlicher Form in Räten anderer Ruhrgebietsstädte beschlossen worden ist. Die IGA ist ein wichtiges Projekt, das durchaus den Stellenwert einer Kulturhauptstadt erlangen kann und ist damit unterstützenswert. Es hakt in der Finanzierung zwischen dem RVR, der Landesregierung und der Bundesregierung. Das ist der Grund, der Angelegenheit mit einem Appell etwas Nachdruck verleihen zu wollen.

Frau Stadtv. Stehr teilt mit, dass die Ministerin Scharrenbach heute zugesichert hat, dass es die IGA 2027 im Ruhrgebiet geben wird und die Landesregierung das Projekt unterstützen wird und signalisiert Zustimmung.

Indem die Landesregierung dem RVR und den Kommunen immer wieder Hürden auferlegt, glaubt Frau Stadtv. Wittmann nicht, dass die Landesregierung sich der Wichtigkeit des Projektes für die Metropole Ruhr und damit auch für Oberhausen bewusst ist. Deshalb ist es wichtig, die Landesregierung aufzufordern, endlich für Klarheit zu sorgen, damit eine Planungssicherheit geschaffen wird.

Stadtv. Runkler hat die Resolution mit auf den Weg gebracht, um die Position der Stadt Oberhausen zu stärken und die Umsetzungswahrscheinlichkeit zu fördern. Jetzt ist das Land gemeinsam mit dem Bund und dem RVR gefordert, die IGA zu realisieren.

Stadtv. Dr. Goeke signalisiert Zustimmung, denn Gartenausstellungen können durchaus Anziehungspunkte für den Tourismus sein. Was ihm jedoch in der Resolution zu kurz kommt, sind die kritischen Punkte, die im Zusammenhang mit den stattgefundenen Gartenschauen wie Hamburg und Berlin angemerkt worden sind. Er wird den Prozess jedoch ganz besonders was den finanziellen Rahmen anbelangt, kritisch begleiten.

Stadtv. Karschti drängt darauf, dass eine Zusicherung der Planung insbesondere auch was die finanziellen Aspekte anbelangt, jetzt stattfinden muss.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE LISTE Fraktion, der Bürgerliste Oberhausen und des Stadtverordneten Nowak folgenden Beschluss:

"IGA 2027 - Die dritte regionale Dekade

Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 hat sich die Metropole Ruhr nach der IBA Emscher Park und der Kulturhauptstadt 2010 auf ein neues Dekadenprojekt verständigt. Bereits vor zwei Jahren hat sich die Region um die Ausrichtung beworben und den Zuschlag im letzten Jahr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) erhalten. Die IGA ist ein regionales Generationenprojekt mit Transformationsperspektive, wie es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in seinem Hauptgutachten in 2016 für die Metropole Ruhr mit seiner polyzentralen Struktur empfiehlt.

IGA 2027 - Motor für die regionale Entwicklung

Ausgelegt als Motor für Investitionen in städtische und ländliche Infrastrukturen unterscheidet sich das Konzept der IGA 2027 im Ruhrgebiet grundsätzlich von allen bisherigen Gartenausstellungen. Große lnfrastrukturprojekte im Wohnungs- und Landschaftsbau stehen im Zentrum des Projektes. Die Modernisierung städtischer Parks und Quartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologie tragen ebenso wie die Entwicklung neuer Aufenthaltsqualitäten an Flüssen, Kanälen und Seen zu einer umfassenden Wirtschaftsentwicklung bei. Fast alle 53 Kommunen haben Projekte eingereicht und verbinden mit ihnen große Hoffnungen für ihre städtischen Entwicklungen.

IGA 2027 - Wie wollen wir morgen leben und arbeiten?

Das ist der Untertitel der IGA 2027. Das Konzept der IGA weist uns den Weg in die Zukunft. Bau- und Wohnungswirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sowie die produzierende Landwirtschaft werden von diesem Projekt profitieren. Hinzu kommen starke, positive Beschäftigungseffekte beim Dienstleistungssektor, wie Gastronomie, Hotelgewerbe und Fahrgastunternehmen. Bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Für einen öffentlich investierten Euro fließen laut neusten Studien zum Projekt sechs bis acht privat investierte Euros in die Region zurück. Das bedeutet, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel ein Mehrfaches an privaten Investitionen auslösen.

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Bundesregierung und Landesregierung auf, sich an der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu beteiligen und sie zu unterstützen. Die IGA bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume, ihrer Heimat!

Seit 2016 plant und arbeitet die Metropole Ruhr unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr {RVR) und der Emschergenossenschaft am Konzept des neuen Dekadenprojektes. Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft drängt nun bis Mitte 2018 auf eine gesicherte Finanzierungsentscheidung, weil ansonsten eine anderweitige Vergabe des Termins erfolgen soll. Dafür sind verlässliche Finanzierungszusagen des Landes und des Bundes zwingende Voraussetzung. In einem aktuellen schriftlichen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden jedoch erneut verbindliche finanzielle und planerische Zusagen vermieden."