25.06.2018 - 41.3 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen un...

Stadtv. Axt wirbt um umfangreiche Zustimmung. Er hofft, dass mit der Unterstützung der Schulen und KITAS Projekte zur Schaffung von Lebensräumen für Bestäuber- Insekten gefördert werden können.

Frau Stadtv. Walther regt an, anstelle eines Aufforderungscharakters das Wort „soll“ durch das Wort „muss“ zu ersetzen und damit einen Umsetzungscharakter zu erreichen. Dann erlangt eine solche Maßnahme eine höhere Wertschätzung.

Stadtv. Nowak hat in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade den Vorschlag gemacht, einen Lebensraum für Bienen auf der Innenfläche eines Kreisverkehrs zu schaffen. Der Vorschlag fand keine Zustimmung. Umso erstaunter ist er, dass dieses Thema heute ihn ähnlicher Form aufgegriffen wird.

Stadtv. Dr. Goeke hält das für einen guten ersten Schritt zum Schutz der Insekten. Der Erhalt von Grün- und Brachflächen und der Vorrang von Insektenschutz bei der Bauleitplanung sollten jedoch ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden.

Frau Stadtv. Stehr signalisiert Zustimmung zu der Vorlage.

Gleiches gilt für Stadtv. Karschti, der sich an dieser Stelle auch einen interfraktionellen Antrag hätte vorstellen können.

Stadtv. Axt hält es für den richtigen Weg, unter Berücksichtigung von noch bestehendem Diskussionsbedarf bei den Landwirten es beim „soll“ zu belassen.

Stadtv. Bandel befürwortet ebenfalls, es bei der vorhandenen Formulierung zu belassen und dafür im nächsten Schritt lieber überzeugen zu wollen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, Blühflächen oder Projekte für fliegende, blütenbestäubende Insekten wie z. B. Bienen, Hummeln und Schmetterlingen auf geeigneten Flächen (z.B. Ausgleichsflächen, Brachflächen) in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden und Schulen zu initiieren. Dazu gehört auch die Förderung von konkreten Schul- und KITA-Projekten zur Schaffung von Lebensräumen (wie Insektenhotels) für Bestäuber-Insekten.

Die Pflege städtischer Grün- und Verkehrsraumflächen soll ohne glyphosathaltige Mittel, somit weitestgehend ohne Pestizide/Herbizide erfolgen. Bei der Auswahl von Pflanzen für Straßenbegleitgrün, Blumeninseln, Schulhöfe, Kindergärten, Friedhöfe oder sonstige öffentliche Grünflächen soll besonders hoher Wert auf nektar- und pollenhaltige Pflanzen für Bestäuber-Insekten gelegt werden. Ferner sind vorzugsweise Bäume, Hecken und Sträucher anzupflanzen, die von Vögeln bevorzugt werden. Hierbei sind konkrete und verbindliche Absprachen bzw. Vorgaben mit OGM und deren nachgeordneten Betriebe erforderlich.

Private Dienstleistungsunternehmen und städtische Unternehmen und Beteiligungen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie Pächter kommunaler Liegenschaften werden seitens der Stadt Oberhausen zum Pestizidverzicht vertraglich aufgefordert. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen soll eine Klausel eingefügt werden, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln, den Einsatz von Neonikotinoiden sowie sonstigen bienengefährlichen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Auf sonstige „Pflanzenschutzmittel“ soll - soweit möglich - im Rahmen der guten fachlichen Praxis verzichtet werden. Diese Vorgabe sollte auch bei Verträgen umgesetzt werden, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit wird die Stadt Oberhausen der Bevölkerung (z.B. in Baumärkten, Gartencentern, Friedhofsgärtnereien) die neuen Maßnahmen und mögliche Alternativen nahebringen mit dem Ziel, auch auf Privatgrundstücken und in Gartenvereinen den Einsatz von Pestiziden einzuschränken bzw. aufzuhalten. Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit Oberhausener Naturschutzvereinen, Gartenvereinen und Imkern soll im Hinblick auf den Schutz von Bestäuber-Insekten ausgebaut werden."