25.06.2018 - 22 Anpassung der Kapazitätsplanungen für die Unter...

OB Schranz ruft die Drucksachen unter TOP 22 und 22.1 gemeinsam zur Beratung auf. Die Beratungsergebnisse sind bei den einzelnen Tagesordnungspunkten hinterlegt.

OB Schranz weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion mit E-Mail vom 18.06.2018 dem Dezernat 4 einen Katalog mit 7 Fragen zugesandt hat mit der Bitte, diese im Vorfeld der heutigen Ratssitzung zu beantworten.

Die Antworten mit den darin integrierten Fragen wurden der SPD-Fraktion sowie den Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen und Herrn Nowak am 22.6.2018 per E-Mail übermittelt.

Stadtv. Große Brömer hat bereits im FPA darauf hingewiesen, dass es für ihn noch offene Fragen gibt. Über den Vorschlag der Verwaltung hinaus beantragt er eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob eine weitere Absenkung möglich ist und der Standort Bahnstraße aufgegeben werden kann. Er glaubt, dass die Stadt auch bei wieder steigenden Flüchtlingszahlen noch gut aufgestellt ist, weil die Stölzner-Schule als möglicher Ausweichstandort vorhanden ist. Als Begründung nennt er die nicht unerheblichen Kosten, die die bloße Bereitstellung von Plätzen verursacht.

Frau Stadtv. Stehr regt bezogen auf den Ergänzungsantrag an, die Angelegenheit nicht nur zu prüfen und zu entschieden, sondern erst noch einmal an die Ausschüsse zurück zu verweisen.

Frau Stadtv. Walther glaubt, dass unter Berücksichtigung dessen, was in der Welt passiert über die in der Verwaltungsvorlage genannten Vorschläge keine weiteren Schließungen vorgenommen werden sollten. Aus der Unterkunft an der Kapellenstraße könnte sogar ohne große Umbaunotwendigkeit Wohnraum entstehen.

Für Frau BM Opitz ist bei einer Aufgabe des Heimes an der Bahnstraße wichtig, dass die derzeit dort untergebrachten geflüchteten Frauen an anderer Stelle weiterhin einen eigenen Trakt erhalten.

Stadtv. Karacelik bekräftigt, dass sich die LINKE.LISTE Fraktion weiterhin kompromisslos für die Belange der Geflüchteten einsetzen wird.

Stadtv. Runkler erläutert, dass der Ergänzungsantrag darauf ausgerichtet ist, lediglich die Kapazitäten abzubauen, die unnötig Ressourcen verschlingen, die woanders dringender gebraucht werden.

OB Schranz hält fest, dass auf Vorschlag von Frau Stadtv. Stehr die Prüfungsergebnisse auf der Basis des Änderungsantrags den zuständigen Gremien des Rates vorgelegt werden sollen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im „Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte in Oberhausen" dargestellten Maßnahmen.

Parallel zum Vorschlag der Verwaltung, die Maßnahmen aus dem „Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte in Oberhausen" umzusetzen, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob darüberhinausgehende Kapazitätsreduzierungen bei den Gemeinschaftsunterkünften realisierbar sind. Vorstellbar ist zum Beispiel die Betriebsaufgabe des gesamten Flüchtlingsstandorts Bahnstraße (das betrifft die Hausnummern: 64, 66, 72-74, 76 und 76a). Dabei ist die besondere Situation geflohener Frauen mit und ohne Kinder aus der Elsässer Str. 18 angemessen zu berücksichtigen. Die Prüfung sollte ebenfalls eine Abwägung der möglichst gleichmäßigen Verteilung geflohener Menschen in den Stadtbezirken umfassen und berücksichtigen, welche Standorte bei einem künftigen möglichen Anstieg von zugewiesenen Flüchtlingen wieder zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob eine weitere Nutzung der bewährten Flüchtlingsstandorte Gabelstraße und Erlenstraße über die bisher genannten Zeiträume hinaus möglich ist.

Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung vorzulegen."