25.06.2018 - 7 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH ( OGM)h...

An der Diskussion beteiligen sich Stadtv. Zimkeit, Stadtv. Koch, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Mellis, Stadtv. Runkler, Stadtv. Große Brömer und Frau Stadtv. Walther.

Stadtv. Zimkeit, zeigt sich erfreut, dass die von Teilen der Opposition angeregte Privatisierung oder Zerschlagung der OGM zum Glück nicht weiter verfolgt wird. Er dankt den Arbeitnehmervertretungen im Rathauses und der OGM, die mit ihrem Vorschlag zur Gründung eines Eigenbetriebes den entscheidenden Anstoß für den Konsens gaben. Das geschah nicht nur im Eigeninteresse der Beschäftigten, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger. Ein Verkauf oder eine Zerschlagung wäre für die ganze Stadt ein Problem geworden. Den Zeitplan hält er hingegen für sehr ambitioniert.

Stadtv. Koch hält es nicht für den richtigen Weg, jetzt nur die Rechtsform auszutauschen. Es reicht nicht, der OGM nur einen neuen Namen zu geben, sondern es ist wichtig, die Prozessablaufe zu ändern. Der Eigenbetrieb muss Qualität liefern. Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass die Beschäftigten und beauftragte Fremdfirmen immer stärker unter Druck gesetzt werden, weil die OGM gemäß HSP jedes Jahr einen bestimmten Betrag einsparen muss.

Frau Stadtv. Stehr ist besonders zufrieden darüber, dass der Beschluss zur Neuausrichtung der OGM einstimmig gefasst wurde. Sie hofft, dass der noch bevorstehende Prozess mit derselben kritischen Haltung und Kompromissbereitschaft weitergeführt wird.

Für Stadtv. Mellis handelt es sich bei der Rückführung der OGM in einen Eigenbetrieb um einen längst überfälligen Prozess, der nicht nur im Interesse der Stadt, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger geführt wird. Wichtig ist dabei für ihn, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Benachteiligung bei der Entlohnung und der Mitbestimmung gibt.

Stadtv. Runkler bezeichnet den Vorgang als Durchbruch für die Stadt. Die Schwierigkeiten lagen nicht alleine an der OGM, sondern im Zusammenspiel zwischen der Stadt und der OGM, denn die Abstimmung zwischen den beiden hat häufig nicht funktioniert. Der Eigenbetrieb kann das Kernproblem zwischen Stadt und OGM lösen. Die politische Steuerungsfähigkeit wird durch den Betriebsausschuss sichergestellt.

Stadtv. Große Brömer ist überzeugt davon, dass es noch viele Diskussionsrunden im Lenkungskreis gegeben hätte, wenn es nicht zu dem Vorschlag der Arbeitnehmervertretung gekommen wäre. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, zu glauben, die Arbeit ist schon erledigt. Vielmehr ist das erst der Anfang, aber höchstens das erste Drittel des Weges. Es gibt noch viele ungeklärte Fragen vor allem, wenn das Ziel 1.1.2020 im Auge behalten werden soll.

Frau Stadtv. Walther merkt an, dass es erst der Anfang eines großen Prozesses ist, der länger dauern kann als bis Januar 2020. Benötigt wird eine Aufgabenkritik. Um die nötigen Aufgaben vernünftig zu erledigen, muss man ausreichend Personal bereitstellen. Dann erübrigt sich die Beauftragung anderer Firmen, sodass keine Umsatzsteuer anfällt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur bisherigen Prozessentwicklung zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Errichtung eines Eigenbetriebs und zur möglichst weitgehenden Übertragung der bisherigen Aufgaben der OGM auf den Eigenbetrieb zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Nach Abschluss aller vorbereitenden Arbeiten soll der Eigenbetrieb sobald als möglich, spätestens zum 01.01.2020, in Betrieb gehen.

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, auf Basis der bisherigen Ergebnisse der AG 5 / IT ein Konzept zur Zusammenführung der derzeitigen Organisationseinheiten für IT der OGM und der Stadt Oberhausen zu entwickeln und dem Rat der Stadt noch im Jahr 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen."