02.05.2018 - 7 Aktualisierung von investiven Veranschlagungen ...

OB Schranz teilt mit, dass die Verwaltung, wie eingangs berichtet, die ursprüngliche Vorlage zur 2. Aktualisierung der investiven Reserveliste für das Haushaltsjahr 2018 im Anschluss an ein Gespräch mit der Bezirksregierung am 25.4.2018 zurückgezogen und in der überarbeiteten Drucksache-Version erneut auf den Weg gebracht hat.

Diese enthält die mit der Bezirksregierung abgestimmten Vorschläge, die notwendig sind, damit eine Genehmigung des Haushalts 2018 erfolgen kann.

1.Beig. und StK. Tsalastras führt ergänzend aus, dass die Listen keine neuen zusätzlichen Maßnahmen enthalten. Vielmehr handelt es sich um Maßnahmen, die der Rat bereits beschlossen hat sowie solche, die durch den Kämmerer entschieden werden konnten. Darauf basiert die Anpassung der Haushaltssatzung, die genauso veröffentlicht wird, wie sie jetzt angepasst wurde.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE LISTE Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss.

2. Der Rat der der Stadt beschließt die Aktualisierung der

-  Dringlichkeitsliste für Investitionen 2018 in der vorliegenden Fassung gemäß

  Anlage 1;

- Haushaltssatzung der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung gemäß Anlage 2;

- Reserveliste für Investitionsmaßnahmen 2018 in der vorliegenden Fassung gemäß Anlage 3."