02.05.2018 - 11 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...

Frau Stadtv. Stehr fragt nach, warum die Rechnungen für die Beschaffung von Hygieneartikeln die Jahre 2014 ff. betreffend erst so spät gestellt worden ist.

1. Beig. und StK. Tsalastras teilt mit, dass im Anschluss an die Hygieneuntersuchungen in den Schulen aufgefallen sei, dass gemäß Leistungsvertrag zwischen der Stadt und der OGM die bestellten Hygienemittel nach Rechnungslegung durch die OGM von der Stadt zu bezahlen sind. Nachdem die Verwaltung darüber Kenntnis erlangt hat, konnte bereits im letzten Jahr dafür eine Rückstellung gebildet werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung - wie folgt zu:

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2018 ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit."