02.05.2018 - 13 Zweijährige Verlängerung der beiden durch Bunde...

OB Schranz ruft die beiden Drucksachen unter TOP 13 und 13.1 gemeinsam zur Beratung auf. Die Beratungsergebnisse sind bei den einzelnen Tagesordnungspunkten hinterlegt.

1. Beig. und StK. Tsalastras merkt an, das als finanzielle Konsequenzen für die 29 Maßnahmen und die Personalkosten der Beschäftigten die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt werden müssen.

Stadtv. Karschti sieht im Falle einer Zustimmung über den Änderungsantrag der Bürgerliste den Beweis dafür, wie viel man in Oberhausen für den Klimaschutz leisten will. Der Antrag zielt darauf ab, die Erfolge stärker voranzutreiben und sichtbar zu machen. Sofern das Thema über das Jahr 2020 hinaus ernsthaft begleitet werden soll, ist heute ein Bekenntnis erforderlich.

Stadtv. Flore signalisiert Ablehnung über den Änderungsantrag der Bürgerliste. Das sähe anders aus, wenn eine Unterstützung durch Bundesmittel zu erwarten wäre. Deshalb hält er es für angemessen, darüber in zwei Jahren noch einmal zu entscheiden.

Frau Stadtv. Stehr regt an, den Antrag zuvor in die Fachausschüsse einzubringen und zu diskutieren.

Dez. Schmidt hat in einem Gespräch mit den Fördermittelgebern erfahren, dass eine Förderung über das Jahr 2020 hinaus aufgrund veränderter Rahmenbedingungen förderschädlich wäre. Es bleibt keine andere Möglichkeit, als Anfang 2020 neu darüber zu befinden.

Stadtv. Dr. Goeke befürwortet den Erhalt der Fördermittel und spricht sich zugleich für einen Erhalt der beiden Stellen aus, denn ein Abwandern der Klimaschutzmanager kann nicht das Ziel sein.

Stadtv. Bruckhoff sowie Stadtv. Axt werden dem Änderungsantrag der Bürgerliste nicht zustimmen. Stadtv. Axt ergänzt seine Ausführungen mit der Bitte an die Bürgerliste, den Antrag zurückzuziehen. Die unter der neuen Textziffer 3 beantragte priorisierende Liste gibt es bereits und eine förderschädliche Sicherstellung der Beschäftigung, wie mit der neuen Textziffer 4 gefordert, kann nicht gewollt sein.

OB Schranz stellt fest, dass die Bürgerliste Oberhausen den Änderungsantrag weder zurückziehen noch verschieben oder ändern möchte. Er lässt nunmehr zuerst über den Änderungsantrag und sodann über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt:

1.  die Weiterbeschäftigung der zwei Klimaschutzmanager für die Jahre 2019 und 2020

2.  die Umsetzung der in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts formulierten 29 Maßnahmen

Die zweijährige Verlängerung der Klimaschutzmanager wird über die Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für finanzschwache Kommunen mit einer Förderquote von 56 % gefördert. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von nach aktuellem Stand 63.755 EUR pro Jahr wird vorbehaltlich der Förderung für die Jahre 2019 und 2020 in den jeweiligen Haushalt unter Beachtung der jeweiligen HSP-Vorgabe verbindlich eingestellt.

Entsprechende Erträge sowie Aufwendungen werden beim Auftrag: 220014010190 - Umweltmanagement und Emissionsschutz sowie bei den Sachkonten: 414000 - Zuweisung vom Bund, 414050 - Zuweisung vom Bund - Personalkosten sowie 543132 - sonstige Geschäftsaufwendungen (Sachkosten) und bei originären Personalkostenansätzen abgebildet."