24.04.2018 - 1 Formelle Feststellungen und Hinweise

Der Vorsitzende Herr Mellis eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Vertreter/innen der Verwaltung.

Interessierte Bürger/innen sowie die Presse sind nicht anwesend.

Herr Mellis stellt fest, dass die Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen ist. Da die Frage, ob sachkundige Bürger/innen anwesend sind, die ein Ratsmitglied vertreten, verneint wird, stellt Herr Mellis die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

In Zusammenhang mit der Geschäftsordnung stellt Herr Mellis fest, dass gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 13.03.2018 kein Widerspruch erhoben wird.

Einwendungen gegen die Tagesordnung bestehen nicht. Allerdings bittet Herr Real um Änderung der Tagesordnung und kündigt einen Änderungsantrag (A/16/3566-01) der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat zum Antrag der CDU-Fraktion (A/16/3449-01 - TOP 6.1) an. Seitens des Vorsitzenden Herrn Mellis wird vorgeschlagen, den Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 6.2 einzuordnen und die Punkte 6.1 und 6.2 gemeinsam zu behandeln. Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine Bedenken.