19.04.2018 - 3.1.1 Berichterstattung Bezirksregierung Termin 15.04...

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras berichtet, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung intensiv geprüft worden ist. Dabei hat die Bezirksregierung Bedenken, weil der Haushalt ein positives Jahresergebnis von nur 800.000 Euro beinhaltet. Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erläutert, dass die Bezirksregierung darauf hingewiesen worden ist, dass im Einverständnis mit dem Rat keine Steuererhöhungen beschlossen worden sind, da noch nicht klar ist, dass dieses wirklich notwendig sein wird. Die Bezirksregierung hat dabei auf Risiken im Haushaltsentwurf und Haushaltssanierungsplan hingewiesen, zu denen die Stadt Oberhausen eine Stellungnahme formuliert hat.

Herr Dezernent Schmidt berichtet, dass im Haushalt für das Jahr 2018 eine Erhöhung der Personalkosten von 1,7 Mio. Euro als Ergebnis aus dem Tarifabschluss eingeplant worden ist. Tatsächlich beläuft sich die tarifbedingte Erhöhung auf 2,4 Mio. Euro.  Er weist darauf hin, dass die Mehrausgaben in Höhe von 700.000 Euro im Haushalt entsprechend aufgefangen werden müssen.

Des Weiteren berichtet Herr Dezernent Schmidt vom Gespräch mit der Bezirksregierung bezüglich der Investitionsliste. Er erinnert daran, dass darüber zuletzt in der Ratssitzung im Februar diskutiert worden ist. Die Beträge aus dem Förderprogramm, die zu Investitionen führen, sollten in einer Summe veranschlagt werden. Für den Rat sollten dann im Laufe des Jahres, bei konkreten Projekten, aufgrund seines Budgetrechtes Einzelvorlagen erstellt werden. Dieser Vorgehensweise hat die Bezirksregierung nicht zugestimmt. Stattdessen soll dem Rat für die Sitzung am 02.05. eine modifizierte Investitionsliste vorgelegt werden, die die konkreten Vorhaben als mögliche Investitionen für das Jahr 2018 beinhaltet. Durch diese Vorgehensweise soll ein aufwändiges Nachtragshaushaltsverfahren vermieden werden. Das konkrete Verfahren wird noch mit der Bezirksregierung abgestimmt. Herr Dezernent Schmidt sagt zu, dass dem Rat der Stadt jeweils eine detailierte Einzelvorlage vorgelegt werden wird, sobald eine konkrete Maßnahme aus der Investitionsliste realisiert werden soll.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.