17.04.2018 - 5.2 Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Obe...

Auf Nachfrage von Herrn Stv. Osmann sagt Herr Ohletz zu, die Standorte von Spielhallen in Osterfeld der Niederschrift beizufügen.

Siehe Anlage 1

Aus Sicht von Herrn Stv. Zimkeit ist der Vertrag ein Schritt in die richtige Richtung. Er regt an, dass die Verwaltung beobachtet, wie Klageverfahren in anderen Städten ausgehen und wie diese Kenntnisse für Oberhausen genutzt werden können.

Herr Beigeordneter Motschull stellt die rechtliche Begründung dieses Vertrages vor. Er weist darauf hin, dass nicht alle Spielhallen umgehend geschlossen werden. Wenn die Verwaltung fehlerhaft arbeitet, besteht die Gefahr, dass sie im Rahmen von Schadensersatzleistungen -gegebenenfalls in 6-stelliger Höhe - selber haftet, da hier die Versicherung der Kommune diesen Fall nicht abdeckt.

Die Bezirksvertretung Osterfeld nimmt die Drucksache positiv zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Herrn Stv. Osmann sagt Herr Ohletz zu, die Standorte von Spielhallen in Osterfeld der Niederschrift beizufügen.

Siehe Anlage 1

Aus Sicht von Herrn Stv. Zimkeit ist der Vertrag ein Schritt in die richtige Richtung. Er regt an, dass die Verwaltung beobachtet, wie Klageverfahren in anderen Städten ausgehen und wie diese Kenntnisse für Oberhausen genutzt werden können.

Herr Beigeordneter Motschull stellt die rechtliche Begründung dieses Vertrages vor. Er weist darauf hin, dass nicht alle Spielhallen umgehend geschlossen werden. Wenn die Verwaltung fehlerhaft arbeitet, besteht die Gefahr, dass sie im Rahmen von Schadensersatzleistungen -gegebenenfalls in 6-stelliger Höhe - selber haftet, da hier die Versicherung der Kommune diesen Fall nicht abdeckt.

Die Bezirksvertretung Osterfeld nimmt die Drucksache positiv zur Kenntnis.