19.03.2018 - 21 Umsetzung des Projekts „Zukunftsvereinbarung Re...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf die Vorberatung im Umweltausschuss.

2. Der Rat der Stadt nimmt die auf Grundlage der Zukunftsvereinbarung Regenwasser geplanten Maßnahmen auf der Emscherinsel, Lindnerstraße, zur Kenntnis und beschließt deren Umsetzung bzw. die Teilumsetzung (Sportstätten) im Haushaltsjahr 2018.

3. Diesbezüglich wird die Bereitstellung eines außerplanmäßigen Auszahlungsbudgets im Haushalt 2018 wie folgt beschlossen

Deckungsvorschlag:

Mehreinzahlungen bei selbiger Finanzstelle in Höhe von 600.000,00 EUR, Finanzposition 681300, Investitionszuweisungen von Zweckverbänden (hier: Zuweisung der Emschergenossenschaft) sowie Mehreinzahlungen in Höhe von 400.000,00 EUR bei der Finanzposition 681500, Investitionszuweisungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen (hier: Finanzierungsanteil Kanalbau)."