OB Schranz eröffnet die 29. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie den/die VertreterIn der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Müthing, Frau Stadtv. Marx und Stadtv. Nakot.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 58 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 09.03.2018 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind Ihnen die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Folgende Drucksachen wurden nachträglich ins Ratsinformationssystem eingestellt bzw. übermittelt:

Im öffentlichen Teil:

- B/16/3366-01/Genehmigung der im Hauptausschuss getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zur Angebotsstruktur der KTE's und Kindertagespflege, (TOP 11). Alle nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Gleichzeitig schlägt OB Schranz vor, die Verwaltungsvorlage gemeinsam mit dem Antrag der Koalition zur Weiterentwicklung der KTE Bedarfsplanung (bisheriger TOP 26.1) unter TOP 11.1 zu beraten.

- B/16/3400-01 (TOP 15)

- A/16/3420-01 (TOP 27.2)

- A/16/3440-01 (TOP 27.5)

- A/16/3435-01 (TOP 27.6)

- A/16/3436-01 ( TOP 27.7)

- A/16/3453-01 (TOP 23.2) OB Schranz schlägt vor, den Änderungsantrag der Koalition zum Parkraumbewirtschaftungskonzept gemeinsam mit der Verwaltungsvorlage und dem Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 23.2 zu beraten.

Die Nachtragstagesordnung wurde am 16.03.2018 per E-Mail versandt. Eine Freigabe im Ratsinformationssystem konnte aus technischen Gründen erst verspätet erfolgen. Die fehlenden Vorlagen wurden am 16.03.2018 in der erbeten Anzahl den Fraktionen und Gruppen übermittelt.

Heute eingegangen ist noch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat sowie ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 19/Sachstandsbericht zum Medienentwicklungsplan und Mittelverwendung aus dem Finanzierungsprogramm Gute Schule 2020. OB Schranz schlägt vor, beide Anträge gemeinsam mit TOP 19 unter TOP 19.1 und 19.2 zu beraten.

Ebenfalls eingegangen ist soeben ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat zu Top 16/ Schulorganisatorische Maßnahmen in Osterfelder Grundschulen und Herrichtung des Standortes  der ehemaligen "Hauptschule Eisenheim" für eine Grundschulnutzung im Rahmen "Gute Schule 2020" (GS 2020). Hier schlägt er vor, diesen gemeinsam mit TOP 16 unter TOP 16.1 zu behandeln.

Stadtv. Karacelik verliest an dieser Stelle eine Erklärung zu den Kämpfen in dem kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien, der einer der Kantone Rojavas ist. Er trägt vor, dass sich die LINKE.LISTE mit den Menschen in Rojava solidarisiert und die Mitglieder als Zeichen nun die Ratssitzung gemeinschaftlich verlassen werden, um heute in Duisburg an der Menschenkette für den Frieden in Afrin teilzunehmen.

Daraufhin verlassen die Mitglieder der LINKE.LISTE Fraktion geschlossen den Ratssaal. Alle im Laufe der Ratssitzung gefassten Beschlüsse werden mithin ohne Beteiligung der LINKE.LISTE Fraktion gefasst.

Anwesend sind damit 54 Mitglieder. An der Beschlussfähigkeit des Rates ändert sich nichts.

Anschließend stellt OB Schranz fest, dass es keine weitere Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 14.03.2018 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.