15.03.2018 - 7 Richtlinien zur Förderung gleichstellungsreleva...

Herr Wilger erläutert seinen Vorschlag zur Ergänzung der Richtlinien.

Herr Dröhne spricht sich gegen den Vorschlag aus, da sich der Ausschuss hierüber zu stark beschränken würde.

Frau Schmidt regt an, dem Vorschlag zu folgen, da unter Umständen auch teurere Ausstattung benötigt wird.

Frau Boos hinterfragt, wer die administrative Arbeit übernimmt und sich z. B. um angeschafftes Equipment kümmert.

Frau Schadt ergänzt, dass der Ausschuss dies im Einzelfall bei Vorlage des Projektantrages zu entscheiden hat.

Beide sehen nicht die Notwendigkeit einer starren Regelung und wünschen daher, die Förderrichtlinien zunächst unverändert beizubehalten.

Frau Schmidt versteht die Anregungen auch als Vorschlag und nicht als Antrag.

Herr Paschenberg gibt zu bedenken, dass in anderen Gremien - wie z.B. der Bezirksvertretung - ebenfalls im Einzelfall entschieden wird.

Frau Tscharke weist auf die Wichtigkeit von Richtlinien im Rahmen der Gleichbehandlung hin.

Herr Wilger verdeutlicht, dass es sich um keinen Antrag der Bürgerliste, sondern einen Vorschlag handelt und dieser entbehrlich sei, wenn der Ausschuss bei künftigen Projektanträgen mit Anschaffungen von Ausstattung für die Problematik, Verbleib der angeschafften Ausstattung, sensibilisiert ist.

Herr Güldenzopf ergänzt, dass die Richtlinien nicht nur für das Gremium, sondern auch für die Antragsteller und Antragstellerinnen eindeutig sein müssen.

Die Vorsitzende fasst abschließend zusammen, dass es sich lediglich um Vorschläge handelt und daher keine Abstimmung vorgenommen wird.

Herr Lenz merkt nochmals an, dass es bei den Ergänzungen um einen Vorschlag der CDU Fraktion zur Bewertung und Handhabung von Förderanträgen handelt und nicht um einen Änderungsantrag.

Frau Costecki führt aus, dass ein Antrag auf Änderung der Richtlinien jederzeit erneut gestellt werden kann.

Sie schlägt daher vor, die Förderrichtlinien bis dahin unverändert beizubehalten.

Dazu gibt es keine Einwände.