13.03.2018 - 9.3 Antrag gemäß § unserer Geschäftsordnung hier: E...

Herr Osmann macht deutlich, dass es in der Vergangenheit zu Bürgerbeschwerden aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen insbesondere in den Nachtstunden gekommen ist.

Herr Motschull erinnert an eine Erörterung der Thematik in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen und schlägt eine analoge Vorgehensweise wie seinerzeit für die Osterfelder Straße vor. Die Prüfung wird zwar eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, dafür kann die Stadt dann aber auf sichere Erkenntnisse zurückgreifen, die insbesondere im Rahmen von Gerichtsverfahren notwendig sind. Aus Sicht von Herrn Motschull würde es sich auch hier anbieten, den Beschlussvorschlag zu ändern und die Erkenntnisse erst in den politischen Gremien zu kommunizieren. Seitens des Planungsausschusses wird diesbezüglich Zustimmung signalisiert.

Nach kurzer Diskussion zwischen Herrn Osmann und Herrn Motschull zu Nummer 2 des Beschlussvorschlages besteht Einigkeit, diese Nummer zu streichen. Folgender geänderter Beschlussvorschlag steht zur Abstimmung an:

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, die Gefahrenstellen an der Mülheimer Straße zu identifizieren, eine Installation von Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzanlagen an der Mülheimer Straße zu prüfen und vor einer etwaigen Umsetzung vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Unter Berücksichtigung des geänderten Beschlussvorschlages einstimmig vorberaten.