13.03.2018 - 2 Berichterstattung über wesentliche städtebaulic...

Seitens der Verwaltung wurde im Vorfeld der Sitzung Fehlanzeige angemeldet. Aufgrund der Presseberichterstattung bezüglich der Klageankündigung von Herrn Brandenburg bittet Herr Mellis um einen kurzen Sachstandsbericht. Herr Motschull teilt mit, dass eine Bauvoranfrage der Phönix-Projektbau GmbH zur Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters im Gewerbegebiet Kirchhellener Straße negativ beschieden wurde. Nach dem erforderlichen Anhörungsverfahren erfolgte seitens der Stadt Oberhausen am 30.01.2018 die Ablehnung der Bauvoranfrage, mit Datum 28.02.2018 wurde durch den Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Sofern weitere Erkenntnisse in dem Verfahren vorliegen, werden die politischen Gremien selbstverständlich unterrichtet.