12.03.2018 - 3 DringlichkeitsentscheidungAngebotsstrukturen de...

Der Hauptausschuss -  mit Beteiligung des Oberbürgermeisters fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Weil es sich um einen Fall der äußersten Dringlichkeit handelt, fasst der Hauptausschuss gemäß § 60(1) S.1 GO NRW an Stelle des Rates der Stadt Oberhausen in einer Angelegenheit, die der Beschlussfassung des Rates unterliegt, folgenden Beschluss:

1. Der Hauptausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Angebotsprofile der Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von 0 Jahren bis zum Schuleintritt in

Kindertageseinrichtungen (KTE) und Kindertagespflege (KTP) im Stadtgebiet

Oberhausen zum Kindertageseinrichtungsjahr 2018/19 nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) - unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Land Nordrhein-Westfalen.

2. Für die mit freien Trägern für das Kindertageseinrichtungsjahr 2018/19 zur Sicherstellung des Rechtsanspruches vereinbarte Bereitstellung zusätzlicher Plätze in KTE für Kinder von 1 Jahr bis zur Schulpflicht übernimmt die Stadt Oberhausen den Trägeranteil mit 110% der für diese Plätze festgelegten Kindpauschalen.

3. Für die plusKITA-Förderung gemäß § 16a in Verbindung mit § 21a KiBiz die Fortsetzung des Beschlusses vom 02.07.2014 (Drucksache B/16/0075-01) sowie für die Sprachfördereinrichtungen gemäß § 16b in Verbindung mit § 21b KiBiz die Fortsetzung des Beschlusses vom 24.02.2016 (Drucksache B/16/1532-01 in Verbindung mit Drucksache B/16/0075-01).

4. Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 beim Produkt 060101 -  Kinderbetreuung von 648.380 EUR wie folgt:

Deckungsvorschlag

Mehrerträge beim Produkt 060101 - Kinderbetreuung:

Sachkonto 414200 „Zuwendung von Gemeinden und Gemeindeverbände"

Auftrag 310006010101 „Betriebsführung"     40.000,00 EUR

Auftrag 310106010104 „Tagespflege"     45.230,00 EUR

Sachkonto 432105 „Benutzungsgebühren u. ä. Entgelte"

Auftrag 310006010190 „Kindergärten"     173.250,00 EUR

Deckung in Höhe von 389.900,00 EUR durch Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit."