08.03.2018 - 6.4 Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung der SPD-F...

Unter Hinweis auf die Presseberichtserstattung bittet Herr Cordes die Verwaltung noch einmal um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.

Herr Beigeordneter Motschull geht kurz auf die Anträge der Firma Phönix Projektbau GmbH in November 2017 ein, wo Herr Kai Brandenburg als einer von drei Geschäftsführern tätig ist. Anhand der Historie und dem Bebauungsplan erläutert Herr Beigeordneter Motschull umfangreich das bisherige Verfahren. Nach der negativen Entscheidung der Bauvoranfrage durch die Stadt Oberhausen hat die Firma eine Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Die Stadt Oberhausen hat diese Klage  am 05.03.2018 erhalten.

Herr Ingendoh war auch überrascht über den Inhalt der Pressemitteilung. Anhand von Beispielen geht Herr Ingendoh kurz auf die Einzelhandelssituation und das Einzelhandelskonzept in Sterkrade ein. Für Herrn Ingedoh wäre es erschreckend, wenn dieses Verfahren für die Stadt Oberhausen negativ ausgehen würde, denn dann wäre das Einzelhandelskonzept hinfällig. Daher bittet Herr Ingendoh darum, die Bezirksvertretung Sterkrade umgehend über das Ergebnis dieses Verfahrens zu informieren.

Auf die Frage von Herrn Nowak teilt Herr Perian mit, dass die Stadt Oberhausen die beiden Klageverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 716 - Kirchhellener Straße/Bundesautobahn A2 - gewonnen hat. Außerdem erläutert Herr Perian kurz die Historie dieses jetzt rechtskräftigen Bebauungsplanes.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.