08.03.2018 - 4.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidunghie...

Herr Carstensen lehnt diese Dringlichkeitsentscheidung und die ebenfalls unter dem TOP 4.5 zu behandelnde Dringlichkeitsentscheidung mit den Hinweisen auf den Presseartikel der BürgerInteressenGemeinschaft Biefang und auf die hohen Umweltbelastungen für den Sportplatz sowie den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern ab. Solange kein anderes Konzept vorgelegt wird, kann Herr Carstensen diesen Maßnahmen nicht zustimmen.

Auch wegen der 1.200 Arbeitsplätze stimmt Herr Cordes für die SPD-Fraktion diesem Projekt ausdrücklich zu.

Herr Ingendoh zeigt sich über die Aussagen von Herrn Carstensen erschrocken, da jetzt auch neue wichtige Arbeitsplätze für dieses Investment geschaffen werden, wozu die Sicherung der Erschließung notwendig ist.

Eine Verständnisfrage von Herrn Nowak zu den Dringlichkeitsentscheidungen und damit verbundenen Rechten sowie Zuständigkeiten der Bezirksvertretung Sterkrade wird von Herrn Beigeordneten Motschull ausführlich beantwortet.

Für Herrn Carstensen ist das Argument der neuen Arbeitsplätze nicht ausreichend, da die neuen Arbeitsplätze zum Teil nur durch die Verlagerung entstehen und die neue Situation für den Ortsteil Biefang insgesamt nicht hinnehmbar ist.

Aufgrund der vielen Informationen ist der Bezirksvertretung Sterkrade, so Frau Axt, klar geworden, dass eine neue BAB-Abfahrt in diesem Bereich nicht möglich ist. Somit wird jetzt die beste Möglichkeit zur Lösung der Verkehrsprobleme geschaffen.

Herr Nowak verweist auf die vielen Beispiele mit nah beieinander liegenden BAB-Abfahrten. Hinsichtlich der Mehrbelastungen durch die Fahrzeuge in diesem Bereich hat Herr Nowak seine Meinung geändert. Letztendlich ändert sich die Gesamtzahl der Fahrzeuge und damit verbunden die Umweltbelastungen auch mit einer zusätzlichen BAB-Abfahrt in diesem Bereich nicht.

Die Bezirksvertretung Sterkrade fasst gegen die Stimmen von Herrn Nowak von der Fraktion "Offen für Bürger" und Herrn Carstensen von der Linken.Liste mehrheitlich folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Sterkrade genehmigt folgende gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 Gemeindeordnung (GO NW) durch den Bezirksbürgermeister Sterkrade Herrn Ulrich Real und dem Mitglied der Bezirksvertretung Sterkrade Herrn Holger Ingendoh getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Die Anhörung der Bezirksvertretung Sterkrade im Zusammenhang mit der Änderung des Verfahrensgebietes und dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 642 - Weierstraße / Waldteichstraße - ist hiermit vollzogen."