28.02.2018 - 1.7 Fortschreibung des Handlungskonzeptes Flüchtlin...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Herr Bohnes führt aus, dass die Verwaltung mit diesem Zwischenbericht eine zeitnahe Information über den vorläufigen Planungsstand zu dem anzufertigenden „Gesamtkonzept für die Flüchtlingsstandorte in Oberhausen“ geben möchte.

Da die Auslastung in den Gemeinschaftsunterkünften derzeit bei rund 53 % liegt, ist die Stadt Oberhausen in der Lage, die Schließung der Unterkunft Weierstraße einzuleiten. Die Gemeinschaftsunterkunft entspricht nicht dem Standard, der an eine angemessene Flüchtlingsunterbringung anzulegen ist. Die Planungen zur Unterbringung der allein reisenden Männer werden im weiteren Prozess konkretisiert, wobei darauf hingewiesen wird, dass der hohe Anteil des Personenkreises zwischenzeitlich dazu geführt hat, dass auch andere Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung herangezogen wurden.

 

Herr Telli vermisst weiterhin ein Gesamtkonzept, das die einzelnen Standorte im Sinne des Antrages der Koalitionsfraktionen beleuchtet.

 

Herr Runkler betont den Wunsch, dass in dem noch ausstehenden Gesamtkonzept alle Kriterien Berücksichtigung finden sollten.

 

Herr Tscharke befürwortet unter den dargestellten Aspekten die Schließung des Standortes Weierstraße. Anhand der Vorlage ist eine Richtung für das Gesamtkonzept bereits erkennbar.

 

Frau Walther begrüßt ebenfalls die Schließung der Unterkunft Weierstraße und die  Mitteilung anhand eines Zwischenberichtes.

 

Herr Telli teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nimmt.

 

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Beschluss

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.