19.02.2018 - 13 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Stadtv. Große Brömer macht deutlich, dass es für die SPD- Fraktion nicht nachvollziehbar ist, warum die Budgets der Schulen derartig überschritten sein können und das erst jetzt festgestellt wurde. Erst in der letzten Ratssitzung wurden üpl. Aufwendungen in Höhe von 442.000 € bewilligt. Jetzt kommen 328.000 € hinzu. Da scheint Controlling in keiner Weise stattgefunden zu haben. Die beigefügte Anlage 1 hat keine Aussagekraft. Wenn als Überschrift die Fremdleistung der OGM definiert wird als Rechnungssumme je Schule, dann aber globale Ausgaben dargestellt werden, ist weder Schulform-, noch Schulbezogen nachvollziehbar, wo die Mehrkosten entstanden sind. Das ist mehr als ärgerlich. Zukünftig wird er Beträgen, die einfach mal eben so entstehen, weil nicht aufgepasst worden ist, nicht mehr zustimmen. Das widerspricht dem Anspruch, den dieser Rat haben muss.

Frau Stadv. Stehr stimmt den Ausführungen ihres Vorredners vollumfassend zu. Den einzigen Trost an dieser Stelle enthalten die Zeilen 64 ff. der Vorlage. Dort wird darauf hingewiesen, dass sich im Zuge der Neuordnung des Bereichs 3-3 nun auch endlich mindestens quartalsbezogen ein Überblick verschafft werden soll.

OB Schranz sieht drei Kernaufgaben, die es zu lösen gilt: Gespräche und Analysen müssen aufzeigen, warum mit den Budgets nicht ausgekommen wurde. Das Dreiecksverhältnis zwischen Schulen, Stadt und OGM muss verbessert werden und die Stadt muss ihre Kosten besser im Blick haben, damit sie bei  Fehlentwicklungen rechtzeitig einschreiten kann. Das erfolgt durch die Nachbesetzung mit einer Fachkraft im Bereich 3-3.

Frau Beig. Münich teilt mit, dass es die Schulgirokonten für die Lehr- und Lernmittel gibt, die ganz allein von den Schulen geplant und verausgabt werden. Diese wurden noch nie überzogen, seitdem es diese Schulgirokonten gibt. Daneben gibt es aber ein weiteres Aufwandkonto für alle Schulen. An dieser Stelle räumt sie ein, dass ein Controlling an entscheidender Stelle in der erforderlichen Form nicht stattgefunden habe. Hinzu kam, dass die den Budgets zugrundliegende Kostenprognose unzureichend gewesen sei und die Druckerkosten, die einmalig am Ende des Jahres 2017 abgerechnet werden, bei der Prognose nicht berücksichtigt worden sind. Der Fehler wurde jedoch erkannt. Zukünftig, in der neuen Struktur wird eine zusätzliche Fachkraft im Schulbereich beschäftigt und der Sachverhalt so aufbereitet, dass insbesondere die Schulen, die Verwaltung und die Politik einen besseren Überblick erhalten. Außerdem wird es im ersten Schritt quartalsmäßige Berichte und im 4. Quartal monatliche Controllingberichte über die aktuelle Entwicklung geben.

Frau Stadtv. Stehr zeigt sich erstaunt über die Aussage, Zahlungsbewegungen wären auf einem gemeinsamen Konto, von dem sich die Schulen nach Bedarfen „bedienen", unterjährig nicht ausreichend kontrolliert worden. Sie hofft, dass mit der Neuordnung überraschende Kostenexplosionen der vorliegenden Art künftig vermieden werden können.

Frau Beig. Münich bestätigt, dass ein Controlling bisher nicht in der erforderlichen Form erfolgt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Auf die Vorberatung durch Ausschüsse wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 23.03.2015 verzichtet.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben in den jeweiligen Deckungsringen (Kostenarten 543115 FL Post und Botendienste / 543188 FL Beschaffungswesen) im Haushaltsjahr 2017

(Originalgesamtplanansatz 2017 für alle Schulformen: 3.556.920,00 EUR zzgl. überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 310.670,00 EUR = 3.867.590,00) wie folgt zu:

Mehrbedarf

Auftrag: 310003010100 Grundschulen     171.000,00 EUR

Auftrag: 310003010200 Hauptschulen           600,00 EUR

Auftrag: 310003010500 Förderschulen      57.000,00 EUR

Auftrag: 310003010600 Gesamtschulen      74.500,00 EUR

Auftrag: 310003010700 Berufskollegs      23.000,00 EUR

Auftrag: 310003010903 Allgemeine Schulangelegenheiten     2.200,00 EUR

Gesamtergebnis       328.300,00 EUR

Deckungsvorschlag

Einsparungen bei der Kostenart 543188/543115 - Deckungsring FL Beschaffungswesen im PB 03 - Schulträgeraufgaben wie folgt:

Auftrag: 310003010300 Realschulen        1.340,00 EUR

Auftrag: 310003010400 Gymnasien         8.290,00 EUR

             9.630,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 529126 - EP Druck und Grafik im PB 03 Schulträgeraufgaben:

Auftrag 310003010100 Grundschulen        7.430,00 EUR

Auftrag 310003010200 Hauptschulen        980,00 EUR

Auftrag 310003010300 Realschulen        820,00 EUR

Auftrag 310003010400 Gymnasien         4.160,00 EUR

Auftrag 310003010500 Förderschulen        770,00 EUR

Auftrag 310003010600 Gesamtschulen        1.260,00 EUR

Auftrag 310003010900 Schulaufsicht        1.690,00 EUR

   17.110,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 527198 - Aufwendungen für Nutzungsentgelte im PB 03

- Schulträgeraufgaben:

Auftrag 310003010300 Realschulen        5.220,00 EUR

Auftrag 310003010400 Gymnasien         5.210,00 EUR

Auftrag 310003010500 Förderschulen        2.000,00 EUR

Auftrag 310003010900 Schulaufsicht        1.740,00 EUR

   14.170,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 527198 - Aufwendungen für Nutzungsentgelte im PB 06

- Kinderbetreuung:

Auftrag 310006010190 u. a.        17.360,00 EUR

  Auftrag 310006050200 u. a.             640,00 EUR

  Auftrag 310006050602 u. a.        11.060,00 EUR

           29.060,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen

- Deckungsring Fremdleistungen PB 06 Kinderbetreuung

Auftrag 310006010190 u. a.      149.000,00 EUR

Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden

Verwaltungstätigkeit:       109.330,00 EUR

Gesamt:        328.300,00 EUR"